Pkw-Maut kommt
"Spielräume" für Straßensanierung gesucht
BERLIN (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält an seinen umstrittenen Plänen für eine Pkw-Maut fest, will aber auch Steuermehreinnahmen für Verkehrsinvestitionen nutzen. "Wir wollen im Bund einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Wenn dann die Entwicklung der Steuereinnahmen zusätzliche Spielräume eröffnet, sollten wir dieses Geld in die Infrastruktur unseres Landes investieren", sagte kürzlich der CSU-Politiker. Ähnlich hatten sich zuvor auch Haushaltspolitiker von Union und SPD geäußert. Zum 1. Januar 2016 soll nach Dobrindts Plänen die Pkw-Maut "scharf gestellt" werden – "die Maut kommt zu über 100 %", sagte er der Zeitung. Sie soll im Endeffekt nur ausländische Autofahrer belasten. Wie sie gestaltet werden könnte, ließ der Minister offen. Dobrindt hatte einen Gesetzentwurf bis zum Sommer angekündigt und beteuert, für keinen deutschen Autofahrer werde es eine Mehrbelastung geben. Das soll durch eine Kompensation über die Kfz-Steuer funktionieren. Das Magazin "Focus" rechnete allerdings vor, dass dies bei einem Vignettenpreis von jährlich 100 Euro für ein Drittel aller Autos kaum möglich sei: Denn für rd. 13 Mio. Pkw in Deutschland würden weniger als 100 Euro Kfz-Steuer fällig.
Der Bundesrechnungshof sieht keinen Bedarf für zusätzliche Einnahmen – der Sanierungsstau auf deutschen Straßen sei "hausgemacht", sagte der Vizepräsident des Rechnungshofs, Christian Ahrendt. "Der Bund sollte seine Mittel korrekt einsetzen, dann wäre den Straßen schon geholfen." Er fügte hinzu: "Wenn man das für den Erhalt der Infrastruktur vorgesehene Geld für Neubauten ausgibt, tut sich natürlich eine Lücke bei der Instandhaltung und Sanierung auf." Ahrendt bezog sich dabei auf Berechnungen, wonach in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt 878,8 Mio. Euro, die eigentlich für die Erhaltung der Fernstraßen vorgesehen waren, am Ende für andere Zwecke verwendet wurden.
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach sich für eine Trennung von Sanierungs- und Neubaukosten aus. "Ein Grund des Übels (...) liegt darin, dass man aus dem Etat das Geld für Straßensanierung problemlos in Mittel für den Neubau umwidmen kann. Da entscheiden sich natürlich die Meisten für Neubau", sagte Hofreiter der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sanierung mache Politikern nur Ärger – "aber Neubau ist schön".
Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hält nach einer Emnid-Umfrage für das Magazin "Focus" wenig von einer Sonderabgabe der Autofahrer für die Sanierung der Straßen, wie sie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vorgeschlagen hat. 79 % der Befragten lehnten dies ab. Bayerns Verkehrs- und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte im "Focus", dass der Bund Einnahmen aus der Kfz-Steuer komplett für die Straßeninfrastruktur nutzt. Die Kommunen pochen weiter auf eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen. Städtetagspräsident Ulrich Maly sagte der "Welt", dies könne jährlich vier Mrd. Euro einbringen. Zudem sollte der Solidaritätszuschlag nach 2019 in einen "Infrastruktur-Soli" verwandeln werden.
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