Verbände kritisieren Haushaltsplanungen der Bundesregierung für Verkehrswege
Investitionen reichen nicht aus
Die Gelder reichten weder aus, um gestiegene Kosten auszugleichen und "erst recht nicht, um die großen politischen Projekte der Koalition umzusetzen", so Müller. Dazu gehören laut HDB insbesondere die Hochleistungskorridore der Deutschen Bahn, die mit dem jetzigen Haushaltsansatz nicht umsetzbar sind. Dieser decke gerade mal ein Drittel der notwendigen Investitionen für 2024 ab. So werde die Verkehrswende nicht gelingen – im Gegenteil.
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) bemängelt: "Der vorgelegte Bundeshaushalt 2024 zeigt das Dilemma der Politik deutlich auf. Wünsche und Wirklichkeit passen immer weniger zusammen. Für die Bauwirtschaft fehlt sowohl im Wohnungsbau als auch bei Straße und Schiene eine verlässliche Investitionsstrategie, um zum einen genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zum anderen das Schienennetz und die Verkehrswege dauerhaft in Ordnung zu bringen."
Natürlich sehe der Verband auch die politischen Zwänge, unter denen insbesondere Bundesfinanzminister Lindner stehe, aber auch corona- und kriegsbedingte Sonderlasten könnten dauerhaft kein Grund dafür sein, nicht genügend in den Wirtschaftsstandort als Grundlage für Wohlstand und die Finanzierung des Sozialstaats sowie die notwendige Transformation der Wirtschaft zu investieren.
Was die Politik nun betreibe, sei ein Szenario der Unsicherheit – sowohl für die Bahn als auch für die Bauwirtschaft, so Müller. Das Versprechen, die gestiegenen CO2-Einnahmen der Maut in die Verkehrswege zurückzuführen, halte die Regierung nicht. "Insgesamt muss sich die Koalition fragen, wohin sie wirtschaftspolitisch steuern möchte. Denn Investitionen sind kein Selbstzweck, sie sind volkswirtschaftliche Basis für unsere Industrien und sichere Arbeitsplätze", sagt der HDB-Hauptgeschäftsführer.
Es fehle eine langfristige Investitionsstrategie und eine nachhaltige Wirtschaftspolitik für den Industriestandort. Anstatt Industrieproduktion auf Dauer zu subventionieren, sollte deshalb "endlich an Lösungen für das eigentliche Problem – eine ausreichende Energieversorgung und gute Logistikinfrastrukturen" – erarbeitet werden.
Wenn es politisch gewollt sei, den Haushalt verfassungsgemäß zu Lasten der Investitionen zu gestalten, müsse über das Verhältnis von Schuldenbremse und wohlstandsichernden Investitionen neu nachgedacht werden, mahnte Pakleppa.
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