Halbzeit der Wahlperiode
Verkehrsverbände stellen Koalition schwaches Zwischenzeugnis aus
Verkehrsverbände haben der Ampel-Koalition zur Halbzeit der Wahlperiode ein schwaches Zwischenzeugnis ausgestellt. Schlechte Noten gab es vor allem bei den Vorhaben, den Radverkehr zu stärken, die Verkehrssicherheit zu verbessern sowie klimaschädliche Subventionen abzubauen, wie aus einem gemeinsamen Papier hervorgeht. Der Verband Allianz pro Schiene, der Fahrradclub ADFC und der Autoclub ACE bemängeln außerdem, es fehle eine Gesamtstrategie für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Radwege.
Es sei bislang keine klare Linie erkennbar, wo Deutschland hin wolle bei der Verkehrswende. Insgesamt gaben die Verbände der Verkehrspolitik der Koalition die Note „Ausreichend”. Die Ampel blinke verkehrspolitisch immer wieder in unterschiedliche Richtungen, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene, in Berlin.
Mit Blick auf den Radverkehr kritisierte Angela Kohls, Leiterin Verkehrspolitik beim Fahrradclub ADFC, es gebe keinen klaren Umsetzungsplan des Nationalen Radverkehrsplans. Zu geplanten Kürzungen bei der Förderung des Radverkehrs im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 sagte sie, die Ampel lege den Rückwärtsgang ein und halte nicht, was sie versprochen habe.
Als befriedigend werteten die Verbände aber die Stärkung der Schiene sowie des Öffentlichen Personennahverkehrs. Das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr sei verkehrspolitisch ein „Riesenschritt” nach vorn, hieß es. Allerdings liege noch ein weiter Weg vor der Ampel, wenn es darum gehe, das Angebot bei Bussen und Bahnen auszubauen. Flege kritisierte zudem den Streit zwischen Bund und Ländern um die künftige Finanzierung des Tickets.
Dass Investitionen in die Schiene deutlich aufgestockt werden sollen, gehe zwar in die richtige Richtung. Aber zum Beispiel bei der Elektrifizierung des Schienennetzes gebe es kaum Fortschritte.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sprach von einer unzureichenden Finanzierung der Verkehrswende. Nach der vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebenen „Ermittlung des Finanzbedarfs für den ÖPNVbis 2031” müssten die jährlichen Zuschüsse auf 21 Milliarden bis 31 Milliarden Euro steigen, wenn das Deutschlandticket erhalten bliebe.„Diese Kalkulation ist eindeutig zu niedrig. Das lässtsich schon daraus ersehen, dass das Gutachten die Kosten fürdie notwendigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen nichtberücksichtigt hat”, kritisierte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle.
Die Verbände kritisieren ferner, der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos gehe zu langsam voran. Zwar hätten sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vorgenommen, Deutschland zum „Leitmarkt für Elektromobilität” zu machen. Tatsache sei aber, dass insbesondere China Deutschland in vielen Bereichen den Rang abgelaufen habe. Bei klimaschädlichen Subventionen seien etwa das „Dienstwagenprivileg” und die Kerosinsteuerbefreiung nach wie vor unangetastet.
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