Allianz pro Schiene
Politik steuert Güterbahn ins Abseits
BERLIN (ABZ). - Die seit Jahren sinkende Lkw-Maut drängt die deutschen Güterbahnen ins Abseits. Mit Hinweis auf aktuelle Marktberichte teilte die Allianz pro Schiene in Berlin mit, dass die Lkw-Maut im Vergleich zu 2010 um fast 16 % gesunken sei, während Güterzüge im gleichen Zeitraum durchschnittlich 13 % höhere Trassengebühren aufbringen müssen.
"Im Verlauf von nur fünf Jahren klafft die Preisschere allein bei der Infrastrukturnutzung um 29 Prozentpunkte auseinander", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, im Vorfeld einer Krisensitzung mit Mitgliedern des Bundestags-Verkehrsausschusses. "Während die Regierung sich ein wohlfeiles Schienen-Verlagerungsziel in den Koalitionsvertrag schreibt, steuert eine Lkw-lastige Verkehrspolitik in die entgegengesetzte Richtung", sagte Flege. "Dass uns Marktanteilsverluste für die Güterbahnen und damit verkehrspolitische Rückschritte ins Haus stehen, sollte man nicht nur auf die Streiks der Lokführer abwälzen. Politisch festgelegten Mautabsenkungen beim Lkw steht eine gesetzlich geregelte Nutzerfinanzierung auf der Schiene gegenüber. Sinkende Mautsätze beim Lkw und steigende Trassengebühren bei der Bahn sind von der Politik gemacht."
Der Geschäftsbericht der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), deren alleiniger Gesellschafter das Bundesverkehrsministerium ist, weist von 2010 bis 2015 durchweg sinkende Lkw-Maut-Sätze aus. "In 2010 lag der Durchschnittsmautsatz bei 17,42 ct/km, in 2011 bei 16,86 ct/km, in 2012 bei 16,42 ct/km, in 2013 bei 16,12 ct/km und in 2014 bei 15,90 ct/km", heißt es im Bericht der VIFG. Für das aktuelle Jahr rechnet das Ver-kehrsministerium noch einmal mit einem Rückgang der Maut um 7,6 %. "Für 2015 wird ein durchschnittlicher Mauterlös von 14,69 ct/km erwartet", resümiert die VIGF und räumt ein, dass die rückläufigen Mauteinnahmen nur durch eine Steigerung der Fahrleistung kompensiert werden konnten. "Das ist doch eine Logik des Wahnsinns", kritisierte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. "Wir brauchen mehr Lkw auf unseren Straßen, um die Maut-Mindererlöse wieder reinzuholen: Das wird Deutschlands Autofahrern zugemutet, damit das Lkw-Gewerbe mit dem Segen der Politik die Güterbahn kaputt konkurrieren darf."
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