Baugewerbe fordert
Bürokratieabbau bei Sozialbeiträgen notwendig
DORTMUND (ABZ). - In der Debatte um die Rentenpläne der Bundesregierung fordert der Baugewerbeverband Westfalen, Bürokratie abzubauen und die so genannte Vorfälligkeit der Sozialversicherungsabgaben abzuschaffen. Walter Derwald, Präsident des Baugewerbeverbands Westfalen, dazu: "Die Vorverlegung der Abgabe der Sozialversicherungsbeiträge muss endlich zurückgenommen werden, bevor wir noch lange über andere Entlastungen bei der Rente diskutieren. Die Vorfälligkeit belastet Unternehmen seit Jahren mit doppelter Verwaltungsarbeit und entzieht personalintensiven Branchen wie der Bauwirtschaft dringend benötigte Liquidität".
Im Jahr 2005 stand die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder bei einem Rekordstand von über fünf Millionen Beschäftigungslosen vor einem riesigen Fehlbetrag in der Rentenkasse. Zur Stabilisierung des Rentenbeitrags legte die Regierung mit den Hartz-Reformen die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge um einen Monat vor den Zeitpunkt der Lohnzahlung und hielt die Rentenkasse zahlungsfähig. "Der Staat verschafft der Rentenkasse flüssige Geldmittel auf Kosten der Unternehmen. Die Rentenkasse betreibt eine Vorfinanzierung auf Pump und das trotz Rekordtiefstand bei den Arbeitslosen und Milliarden-Überschüssen in der Rentenkasse", kritisiert Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbands Westfalen. Er bemängelt, dass hunderttausende Arbeitgeber seit Einführung des Verfahrens 24 statt zwölf Monatsabrechnungen pro Jahr eigens für die Rentenkasse erstellen müssen und bezeichnet das Verfahren als überflüssig.
Der Baugewerbeverband Westfalen setzt sich dafür ein, zu der vor dem Jahr 2005 geltenden Regelung zurück zu kommen und den Gesamtsozialversicherungsbeitrag bis zum 15. des Folgemonats nach der Lohnzahlung zu entrichten. "Bevor wir von neuer Zuschussrente oder möglichen Rentenabsenkungen träumen, müssen wir zuerst das Richtige tun und das heißt: die Konjunktur stabil halten und Unternehmen von unnötigen Bürokratielasten im Sozialbereich befreien", fordert Derwald im Gleichklang mit allen Arbeitgeberverbänden in Deutschland. Er verweist auf die aktuellen Vorausberechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund, wonach Ende 2012 die Rentenversicherung einen Überschuss in Höhe von rund 4,4 Milliarden Euro erzielen wird. Die Nachhaltigkeitsrücklage für die Rente werde demnach zum Jahresende auf etwa 28,8 Milliarden Euro ansteigen, was rund 1,66 Monatsausgaben entspricht. Laut Gesetz muss der Beitrag gesenkt werden, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage den Umfang von 1,5 Monatsausgaben übersteigt.
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