Die Zeit drängt

Die Zeit vergeht – seit über einem Vierteljahr ist Barbara Hendricks als Ministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Amt und Würden. Ihre Ernennung war sicherlich eine Überraschung. Das gilt auch für andere aktuelle Minister, die fachlich nicht vorbelastet sind. Man kann nur hoffen, dass die Erfahrungen der neuen (Bau-)Ministerin als SPD-Schatzmeisterin gute Voraussetzungen sind, um längst fällige Bau-Investitionen zu tätigen.

Gegenwärtig scheint jedoch die Baupolitik im Lande das "fünfte Rad am Wagen" der Großen Koalition zu sein. Ob das Herauslösen des Bauressorts aus dem Bundesverkehrsministerium eine kluge Entscheidung war, muss erst einmal bewiesen werden. Ebenso fehlt ein starker Mann oder eine starke Frau im Ministerium, der oder die die Interessen der Baubranche entsprechend vertritt. Die Bauwirtschaft hat nach wie vor eine bedeutende Rolle für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland und braucht dazu auch eine starke Lobby am Kabinettstisch – ob das bei der Regierungsbildung richtig erkannt wurde, bleibt abzuwarten.

Brennpunkte gibt es jedenfalls reichlich. Dazu gehört sicherlich der Wohnungsbau. Trotz der erfreulichen Tatsache, dass im vergangenen Jahr mit über 270.000 neuen Wohnungen wieder mehr gebaut wurde, erwarten die Experten für 2014 gar 300.000 Einheiten. Ob das nach der jahrelangen Wohnungsbau-Flaute ausreicht, ist fraglich. Die Forderung nach mehr Investitionen in bezahlbaren, energieeffizienten und altersgerechten Wohnraum bleibt jedoch erhalten. Das gilt für die kommenden Jahre besonders. Dabei sind die Prognosen klar nach oben revidiert worden, zumal nach wie vor ein erheblicher Investi-tionsstau besteht.

Eng damit verbunden ist die einst großspurig angekündigte Energiewende, die große Aufgaben wie eine wirkungsvolle CO2-Sanierung von Gebäuden und energieeffiziente Neubauten mit sich bringt. Gerade die energetische Gebäudesanierung, die ein riesiges Einsparpotenzial in sich birgt, ist bisher das Stiefkind der Energiewende – auf Antworten der Ministerin für die Lösung dieser dringenden auch baupolitischen Aufgaben kann man gespannt sein.

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