BDI-Präsident Russwurm
Deutschland braucht langfristigere Strategie
Derzeit müsse mit einer Vielzahl von Handicaps hantiert werden, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) vor dem traditionellen Spitzengespräch der vier großen deutschen Wirtschaftsverbände mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Handwerksmesse. Deutschland brauche trotz der aktuellen Krisen wieder eine langfristigere Strategie.
"Die Energiekosten sind immer noch hoch. Wir haben aber auch mit einer Regelungswut zu kämpfen, die dafür sorgt, dass wir oft mehr Papier beschreiben, als dass wir wirklich nach vorne kommen", betonte Russwurm. Zugleich habe Deutschland im weltweiten Vergleich die höchsten Steuern, was der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie "ganz schön zu schaffen" mache. Auch die hohe Inflation tue "weh".
Mit Blick auf die Krisenpolitik der Bundesregierung erklärte Russwurm, es sei "uns gemeinsam ganz gut gelungen und zwar sowohl in der Pandemie als auch kurzfristig in den Konsequenzen des Kriegs der Russen in der Ukraine". Perspektivisch reiche das aber nicht aus, es brauche auch eine "Strategie der langen Linien" und hier habe Deutschland "noch erheblichen Nachholbedarf".
Dazu zähle eine sichere Energieversorgung, Bürokratieabbau und eine spürbare Steuersenkung: "Wenn wir in Deutschland die Steuern wenigstens auf einen Mittelwert Europas brächten, dann würde das schon sehr viel helfen", sagte Russwurm. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, bezeichnete die wirtschaftliche Lage in Deutschland ebenfalls als "schwierig". Wie Russwurm forderte er eine schnelle Entbürokratisierung und niedrigere Energiepreise. Zudem wäre jede Erhöhung von Sozialabgaben ein "falsches Signal".
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