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Debatte um Wohnungsbauförderung in Hessen spaltet Landtag

Wiesbaden (dpa). - Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) will mit einem weiteren Förderprogramm mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen schaffen. 257 Mio. Euro sieht das Programm nach Angaben der Ministerin vor. Rund 2750 neue Wohnungen könnten damit realisiert werden. Mit dem am Donnerstag in den Landtag eingebrachten Gesetz soll zudem sichergestellt werden, dass die Förderkonditionen des auslaufenden Kommunalen Investitionsprogramms auch weit über das Jahr 2020 hinaus bestehen bleiben.

Das Wohnungsbauinvestitionsprogrammgesetz (WIP) sei eine zentraler Baustein des Masterplans Wohnen der Landesregierung, erklärte Hinz. Es sei vor allem auf die Investitionstätigkeit von finanzschwachen Kommunen ausgerichtet. Finanzielle Mittel in Höhe von 1,7 Mrd. Euro bis zum Jahr 2020 sieht das gesamte Paket des Landes vor. Mit dem Geld sollen rund 17 000 Wohnungen gefördert werden.

Die Opposition warf der Ministerin vor, sie schmücke sich mit fremden Federn, da die Fördersumme zum überwiegenden Teil aus Bundesmitteln bestehe. Die schwarz-grüne Koalition habe keine Strategie, wie sie die Wohnungsnot vor allem in den Ballungszentren lindern wolle. Es fehle dort gerade an Sozial- und Studentenwohnungen, kritisierten Abgeordnete der SPD- und Linken-Fraktion. Die Liberalen mahnten zudem einen Bürokratieabbau sowie eine Senkung der immer weiter steigenden Baunebenkosten an.

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