Dobrindt
ÖPP-Autobahnbau vorantreiben
BERLIN/STUTTGART (dpa). - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit Geld von privaten Anlegern den Ausbau von Deutschlands Autobahnnetz vorantreiben. Wie aus einem Papier des Ministeriums hervorgeht, sollen etwa Versicherungen oder Rentenfonds in großem Stil neue Teilabschnitte von Autobahnen finanzieren und dann auch instandhalten. Das Ministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Konkret geht es demnach unter anderem um den sechsstreifigen Ausbau der A 6 Weinsberg-Crailsheim für 750 Mio. Euro. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte: "Ich sehe auch die Notwendigkeit, viel stärker als bisher in den Ausbau, vor allem aber in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Wir sind allerdings für eine auskömmliche und verlässliche öffentliche Finanzierung." Dazu hätten die Verkehrsminister aller Bundesländer einstimmig ein tragfähiges Konzept vorgelegt, das unter anderem eine Ausweitung der Lkw-Maut vorsieht. "Zusammen mit den Steuereinnahmen könnten wir auf diese Weise unsere Infrastruktur erhalten und modernisieren", sagte Hermann. "Die von der öffentlichen Hand getragene Infrastruktur darf nicht durch eine zunehmend private Finanzierung zerschlagen werden." CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte: "Der Bundesverkehrsminister hat absolut Recht, seinem baden-württembergischen Amtskollegen geht es einmal mehr aber vor allem um die Verkehrsverhinderung."
Wenn man sich nicht verstärkt auch privaten Finanzierungsmodellen öffne, werde es immer mehr Stillstand geben. "Sich auf der A 6 östlich des Weinsberger Kreuzes alleine auf öffentliche Finanzierung zu verlassen, bedeutet im Klartext: Bau am St. Nimmerleinstag." Weitere 30 Jahre Dauerstau auf der Strecke mit den meisten Lastwagen seien ein ökonomisches und ökologisches Fiasko. "Damit kann und darf sich ein Landesverkehrsminister nicht abfinden", forderte Strobl.
Ähnliche Pläne für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) hatte Dobrindt schon im Juni publik gemacht. Sie stoßen jedoch auf Bedenken des Bundesrechnungshofes. Die Behörde hatte moniert, dass fünf der bisher vergebenen sechs Projekte teurer als bei einer herkömmlichen Finanzierung über den Haushalt gewesen seien.
Nach Dobrindts Plänen soll sich die Rendite der Privatinvestoren danach richten, wie schnell die Strecken fertig werden und ob sie im Laufe einer Vertragsdauer von 30 Jahre möglichst ohne Baustellen sind. "Bei Einschränkungen werden die monatlichen Vergütungen reduziert", heißt es in dem Papier. Zu den Bauabschnitten, die mit dem neuen Modell finanziert werden sollen, zählen auch der sechsstreifige Ausbau der A 57 Köln-Moers in Nordrhein-Westfalen für 400 Mio. Euro sowie die A 3 in Bayern zwischen Biebelried und Fürth-Erlangen für 920 Mio. Euro. In Niedersachsen käme die A 26 infrage, im Norden von Berlin die A 10 und die A 24.
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