Erfolgreiche Volksinitiative
Brandenburg schafft Straßenbaubeiträge ab
Potsdam (dpa). – Die umstrittenen Straßenbaubeiträge sollen in Brandenburg rückwirkend zum Jahresanfang abgeschafft werden. "Das heißt, dass wir für alle Baumaßnahmen, die zum 1. Januar 2019 noch nicht abgeschlossen waren, als Land die Kosten für die Bürger übernehmen", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor Kurzem nach einer Kabinettssitzung. Es sei mit Kosten in Höhe von 31 Mio. Euro jährlich zu rechnen. Die Gesetzesänderung für die Abschaffung soll im Landtag noch vor der Sommerpause beschlossen werden. "Es ist auf jeden Fall ein Sieg unserer Initiative, dass wir uns hier durchgesetzt haben", sagte der Landtagsabgeordnete Peter Vida (Freie Wähler). Allerdings werde er im Landtag einen Antrag einbringen, den Stichtag auf den 1. Januar 2018 vorzuverlegen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, wies allerdings darauf hin, dass alle Baumaßnahmen, die bis Ende 2018 abgeschlossen wurden, noch beitragspflichtig sein sollen. Auch CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben zeigte sich erfreut darüber, dass die Bürger nun von den Beiträgen entlastet würden. Allerdings müsste dies auch für die Erschließung von Wegen gelten, die schon vor der Wende zu DDR-Zeiten bestanden hätten, sagte der Fraktionschef. Bislang sollen für alle neuen Erschließungsstraßen für Häuser und Wohngebiete weiter Beiträge von Bürgern gefordert werden. Auch Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher begrüßte die Abschaffung der Beiträge, zeigte sich aber mit Blick auf die Finanzierung skeptisch. "Ob die 31 Mio. Euro pro Jahr ausreichen, müssen wir abwarten", sagte Nonnemacher. "In Bayern war man bei der Abschaffung der Beiträge von 50 Mio. Euro ausgegangen und ist jetzt bei 150 Mio. Euro."
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