Erfolgsmodell aus Mecklenburg-Vorpommern

Länder wollen digitalen Bauantrag übernehmen

Schwerin (dpa). – Das Online-Angebot an Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland kommt langsam voran. Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben angekündigt, den in Mecklenburg-Vorpommern entwickelten elektronischen Bauantrag zu übernehmen, wie MV-Digitalisierungsminister Christian Pegel (SPD) in einer Video-Pressekonferenz in dieser Woche sagte. Weitere hätten Interesse signalisiert. Innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns gebe es bislang von Neubrandenburg und der Hansestadt Rostock die Zusage, die Entwicklung aus Nordwestmecklenburg für ihre Ämter anpassen zu wollen. Die Landeshauptstadt Schwerin habe eine eigene Lösung gebaut.

Von den 575 Verwaltungsdienstleistungen des Bundes, der Länder und der Kommunen, die nach dem Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 elektronisch über Verwaltungsportale angeboten werden sollen, sind bislang 315 verfügbar – oft allerdings nur in einzelnen Kommunen, wie der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Marcus Richter, sagte. "Das ist der kritische Punkt." Einmal gemachte Entwicklungen sollten stärker von anderen nachgenutzt werden, forderte Richter. Dazu gebe es seit dem Wochenende auch eine Vereinbarung mit den Ländern.

Seit Jahresbeginn können Bauanträge im Landkreis Nordwestmecklenburg vollständig digital gestellt und bearbeitet werden. Bauträger, Architekten und Ingenieure können den Bauantrag digital ausfüllen und einreichen, Unterlagen hochladen, zur Prüfung durchs Bauamt freigeben und bezahlen, wie es hieß. Die Bauamtsmitarbeiter könnten mit den Antragstellern ebenso digital kommunizieren wie mit anderen Behörden, die am Verfahren beteiligt sind, etwa dem Umweltamt oder der Denkmalbehörde. Am Ende werde der Bescheid dann elektronisch verschickt.

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