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Gewerkschaft kritisiert Union

Tempo bei Bauland-Gesetz gefordert

Frankfurt am Main (dpa). – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat den Unionsparteien eine "Blockadehaltung" bei der geplanten Einführung des Baulandmobilisierungsgesetzes vorgeworfen. "Obwohl das Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart ist und sich im Februar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu bekannt hat, stehen Teile von CDU und CSU beim Gesetzgebungsverfahren weiter auf der Bremse", kritisiert der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. Der vereinfachte Zugriff auf Bauland durch die Kommunen und die begrenzte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen seien entscheidende Stellschrauben für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland.

Mit Blick auf nur noch sieben verbleibende Sitzungswochen im Deutschen Bundestag sei es nicht hinnehmbar, dass die Union bei dem Thema auf Zeit spiele. Das Gesetz soll den Kommunen dabei helfen, Bebauungspläne aufzustellen und die Nutzung von Grundstücken für den Wohnungsbau erleichtern. Ein zentraler Punkt sei hierbei das sogenannte Vorkaufsrecht. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen solle in angespannten Wohnungsmärkten erschwert werden. "Knappes Bauland ist einer der Hauptgründe, der das Bauen und Wohnen in Deutschland so teuer macht", sagt Feiger. Die Kommunen müssten deutlich mehr Befugnisse erhalten, um den Wohnungsbau nach sozialen und nachhaltigen Kriterien auszurichten.

Nach Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) seien die Preise für Bauland zwischen 2010 und 2019 bundesweit um 84 Prozent angestiegen – und damit deutlich stärker als Mieten und Immobilienpreise. Im besonders teuren München seien die Kosten für einen Quadratmeter baureifes Land laut den Statistikämtern der Länder innerhalb von zehn Jahren um 154 Prozent auf einen Rekordwert von knapp 2400 Euro geklettert. Doch auch in Städten wie Mainz (plus 300 Prozent) oder Nürnberg (plus 200 Prozent) hätten sich die Preise vervier- beziehungsweise verdreifacht. Einen der höchsten Anstiege habe Berlin verzeichnet. Zwischen 2009 und 2019 stiegen die Kosten demnach pro Quadratmeter auf 1328 Euro um das Sechsfache.

Ähnlich stark war das Plus in Düsseldorf (von 204 auf 1363 Euro). In Hamburg stiegen die Preise um 180 Prozent auf 1158 Euro. Weitaus weniger stark fielen die Anstiege in den Bundesländern auf, da sich Bauland außerhalb der Städte teils nur gering verteuerte. Auch ländlich geprägte Länder wie Bayern oder Thüringen kamen auf ein Plus von knapp 50 Prozent. "Die Kommunen brauchen ein preislimitiertes Vorkaufsrecht, damit sie Bauland zu Preisen unterhalb des Marktwertes erwerben und für den sozialen Wohnungsbau nutzen können. Das erleichterte Vorkaufsrecht für brachliegende Grundstücke ist ein wichtiges Instrument gegen Spekulationen mit der Ressource Boden, die nicht vermehrbar ist", betont Feiger.

ABZ-Stellenmarkt

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 12/2021.

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