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Klimaschutz

Grüne für Umdenken bei Straßenbau

Berlin (dpa) – Die Grünen haben sich für ein Umdenken im Straßenbau ausgesprochen. Bei Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen soll geprüft werden, ob diese notwendig und mit Klimazielen vereinbar sind. Zudem spricht sich die Partei gegen den umstrittenen Weiterbau der Autobahn 49 in Hessen aus. "Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" (SZ).

Die Forderung stieß auf heftige Kritik. Gegen die Erweiterung der A 49 gab es immer wieder Proteste. Denn dafür sollen auf mehreren Hektar Bäume gefällt werden. Die ersten Rodungsarbeiten hatten in der vergangenen Woche begonnen. Die Bauarbeiten werden von Protesten begleitet. Das Bauprojekt solle die Bundesregierung "jetzt stoppen", sagte Baerbock der SZ. Der neue FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisierte die Grünen für den bundesweiten Vorstoß. "Die grüne Straßenblockade stellt den freien Waren- und Personenverkehr in Europa infrage", schrieb er auf Twitter. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, erklärte via Twitter, die Grünen in Hessen hätten 2014 in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund für die Finanzierung der A 49 einzusetzen.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) reagierte mit Unverständnis. "Ein Straßenbau-Moratorium ist Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland und eine harte Attacke gegen die Mobilität insbesondere in den Regionen", sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. "Deutschland braucht aber Innovationen statt Ideologie", betonte der ehemalige Bundesverkehrsminister. Die Grünen müsse man daran erinnern, "dass auch Elektroautos nicht fliegen können".

Dobrindts Parteikollege, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, schrieb in Richtung der Grünen am Montag auf Twitter: "Die Großstadt-Grünen verstehen nicht, was ganz Deutschland braucht." Die Straße sei ein unverzichtbarer Verkehrsweg, neben der Schiene, Luft und Wasser. Dass die Grünen sich nun bei der A 49 in Szene setzten, beweise ihre Doppelmoral, kritisierte Scheuer.

Auch in der Bauwirtschaft stieß der Vorstoß der Grünen auf Kritik: "Deutschland braucht ein leistungsfähiges Verkehrsnetz, damit der Wirtschaftsstandort dauerhaft gesichert ist", erklärten die Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Dieter Babiel und Felix Pakleppa. "Um die Lieferketten im Zentrum des europäischen Binnenmarktes aufrechtzuerhalten, müssen wir auch zukünftig in unsere Fernstraßen investieren. Dazu gehören vor allem die Bundesautobahnen. Auch wenn wir über die Vergabeform nicht einer Meinung sind, so eint uns doch die Überzeugung, dass weiterhin Infrastruktur neu gebaut beziehungsweise erhalten und ausgebaut werden muss."

Der Bundesverkehrswegeplan wird vom Bundestag beschlossen und anschließend umgesetzt. Dabei sei, so die Hauptgeschäftsführer, jedes Projekt umwelt- und naturschutzfachlich, raumordnerisch und städtebaulich geprüft worden. "Daran sollten wir auch weiterhin festhalten", so Babiel und Pakleppa. Babiel ergänzte: "Die Grünen haben in Hessen einem Koalitionsvertrag zugestimmt, in dem auch der Ausbau der A 49 enthalten war. Nun stimmen sie auf Bundesebene dagegen. Das zeugt nicht von konsistenter Politik."

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