Kommentar
Logik
von: Kai-Werner FajgaGlaubt man den Beteuerungen von Bundesregierung und Bundesbauministerium, ist der Weg aus der Krise im Wohnungsbau bereitet. Zuletzt wurden vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) die Leitlinie und Prozessempfehlung für den Gebäudetyp E vorgelegt, der Bauen wieder einfacher und kostengünstiger machen soll. Beim seriellen oder modularen Bauen gebe es "wirklich jetzt einen großen Aufschwung", bekräftigte Bundesbauministerin Geywitz jüngst anlässlich der Besichtigung eines Produktionsstandortes.
Kurz zuvor hatte das BMWSB eine Baugesetzbuchnovelle vorgelegt, die das Baurecht in Städten und Kommunen ebenfalls vereinfachen soll, "Planen, Genehmigen und Bauen" sollten "bürokratieärmer" werden, die Novelle sei "auch ein kleines Konjunkturprogramm für die Baubranche", lobte Ministerin Geywitz den Entwurf ihres eigenen Ministeriums. Wenn man energetisch, ästhetisch und anderweitig hohe Ansprüche stelle, werde das Wohnen teuer, hatte Geywitz im Juni beim Tag der Immobilienwirtschaft gesagt, das könnten sich nur noch wenige leisten: "Das ist nicht mein Modell."
Folgt man dieser Logik, erscheint es nur konsequent, wenn die Bundesregierung – wie nun geschehen – die Förderung für Energieberatungen per sofort einkürzt. Der Förderanteil bei Förderanträgen, die bis Mittwoch, 7. August eingegangen waren, sollen nur noch mit 50 statt 80 Prozent des förderfähigen Beratungshonorars für energetische Sanierungen von Gebäuden übernommen werden. Die Erkenntnis "Haussanierungen sind kompliziert und teuer" wird durch die verringerte Förderung nun sicherlich etwas tiefer in den Stein gemeißelt, die Entscheidung dazu folgte allerdings einer ganz anderen, einfachen Logik: Es ist kein Geld mehr da.
Die Anpassung der Förderung sei laut Bundeswirtschaftsministerium "angesichts der haushaltspolitischen Gesamtlage und der anhaltend hohen Nachfrage nach geförderten Energieberatungen unerlässlich". Wer möchte, kann auch hier eine gewisse Konsequenz im Handeln erkennen, denn die Bundesregierung stoppte im November 2023 die geförderte Energieberatung aufgrund einer Haushaltssperre kurzfristig, im Januar wurde sie wieder aufgenommen. Im April dieses Jahres erfolgte eine "Bewilligungspause", ebenfalls wegen "angespannter Haushaltslage" wurden Anträge verzögert ausgezahlt.
Welcher Logik die Entscheidung des erneuten Tritts aufs Förder-Bremspedal auch immer folgen mag: die Außenwirkung ist verheerend. Die Maßnahme schafft erneut Verunsicherung in der Branche, verzögert Projekte und kostet Sanierungswillige mehr Geld.
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