Land will Kostenin den Griff bekommen

Stuttgart (dpa). – Mit einem neuen Verfahren will das Land Baden-Württemberg das Problem von Kostenexplosionen bei eigenen Bauprojekten in den Griff bekommen. Bei Top-Projekten muss der Landtag den Plänen zufolge künftig zweimal zustimmen: Zunächst soll das Parlament klären, ob es ein Bauvorhaben grundsätzlich will. Nach einer gründlichen Planungsphase ist eine zweite Zustimmung auf der Grundlage einer konkreten Kostenangabe fällig. Diesem Verfahren stimmte das grün-schwarze Kabinett in Stuttgart zu. Damit soll nach Angaben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzministerin Edith Sitzmann (beide Grüne) verhindert werden, dass Kosten von vornherein zu niedrig veranschlagt werden, um ein geplantes Bauprojekt durch den Landtag zu bekommen. Häufig komme es dann später zu finanziellen Nachträgen. Diese Unkultur müsse geknackt werden, sagte Kretschmann. Ein Beispiel für ein Projekt des Landes, das mehr kostet als zunächst angenommen, ist das geplante Gefängnis in Rottweil.