NRW-Baugewerbe fordert

Dobrindt muss bei ÖPP umdenken

DÜSSELDORF (ABZ). - "Da sollen schwächelnde Lebensversicherungen und Pensionskassen gesichert werden auf Kosten der mittelständischen Bauwirtschaft!" Mit diesen klaren Worten kritisiert der Hauptgeschäftsführer der Baugewerblichen Verbände, Lutz Pollmann, die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, eine neue Variante der sogenannten "Öffentlich-Privaten Partnerschaft" (ÖPP) zu starten: Autobahnen und sogar Bundesstraßen im Gesamtvolumen von mehr als 14 Mrd. Euro sollen privat finanziert werden, wobei der Minister als Investoren Versicherungen, Pensionskassen und Banken im Blick hat. Pollmann: "Diese Finanzinstitute sollen offensichtlich als Hilfe aus der Zinskrise, in der sie stecken, neue Geschäfts- und damit Renditemöglichkeiten bekommen. Das würde jedoch zu Lasten unserer mittelständischen Betriebe gehen. Sie könnten sich nämlich an den ins Auge gefassten Losgrößen für die Ausschreibungen nicht mehr direkt beteiligen.

Allenfalls werden Sie in die Rolle des Subunternehmers gedrängt, wenn die Investoren nicht sogar ausländische Unternehmen beauftragen." Der Straßen- und Tiefbau-Verband Nordrhein-Westfalen fordere deswegen, auf diese ÖPP-Projekte zu verzichten. "ÖPP hat sich für den Steuerzahler nur in ganz seltenen Fällen wirklich ausgezahlt. Die meisten Projekte sind unterm Strich teurer geworden, als wenn sie konventionell finanziert und vergeben worden wären", stellt der BGV-Hauptgeschäftsführer klar. Wenn jetzt aber ÖPP auf so breiter Front im Fernstraßenbau Einzug halte und nicht mehr nur wie bisher Baukonzerne, sondern die Finanzwirtschaft als Träger auftreten würde, "wird die mittelständische Bauwirtschaft kaputt gemacht. Immerhin gibt es ja auch in unseren nordrhein-westfälischen Reihen noch Firmen, die auch große Aufträge stemmen können. Wenn nun allerdings die Einzellose für die Aufträge ein weiteres Mal sehr erheblich vergrößert werden, fallen selbst sie aus der Gruppe möglicher Bieter heraus."

Unbestreitbar sei, so Pollmann, dass bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur das Tempo deutlich erhöht werden müsse und dafür durchaus auch neue Wege beschritten werden müssten. Aus seiner Sicht darf dies jedoch auf keinen Fall zu Ungunsten des leistungsfähigen Mittelstands innerhalb der Bauwirtschaft gehen. Minister Dobrindt müsse hier eindeutig umdenken.

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