Pro Mobilität zum Bundesfernstraßenbau
Bis 2017 fehlen jährlich 200 Millionen
BERLIN (ABZ). - Mit dem Etatentwurf 2015 hat die Bundesregierung nach Meinung der Initiative Pro Mobilität ihre bisherige Finanzplanung zu Lasten der Verkehrsinvestitionen revidiert. Durch eine Korrektur absehbar unrealistischer Erwartungen an das Aufkommen der Lkw-Maut fehlten bei den Investitionen in Bundesfernstraßen bis 2017 jährlich mehr als 200 Mio. Euro, heißt es in einer Mitteilung. "Das verschärft die Finanzprobleme des bröckelnden Straßennetzes zusätzlich", warnt Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität. Über die gesamte Legislaturperiode entstehe ein Finanzloch von fast 900 Mio. Euro, das die Wirkung des 5-Mrd.-Euro-Programms der Koalition für die Verkehrsinfrastruktur deutlich abschwäche.
Nach 2014 sollen die Fernstraßeninvestitionen auch 2015 mit 5,2 Mrd. Euro erneut unter dem Durchschnitt der letzten Legislaturperiode liegen, erklärt die Initiative. Von 2010 bis 2013 seien pro Jahr durchschnittlich 5,4 Mrd. Euro ausgegeben worden. "Wenn die Investitionen dann 2016 und 2017 laut Finanzplanung auf 5,6 Mrd. Euro bzw. 6,1 Mrd. Euro steigen sollen, ist dies leider nur ein kurzes Strohfeuer", betont Fischer. Bereits 2018 sollten die Mittel wieder auf 5,3 Mrd. Euro und damit unter das Niveau von 2013 sinken. Durch das Auf und Ab fehle den Ländern und der Bauwirtschaft die notwendige Planungssicherheit, um Kapazitäten für einen zunehmenden Planungs- und Baubedarf schaffen zu können.
Die Annahmen der alten Finanzplanung zum Lkw-Mautaufkommen seien absehbar nicht erreichbar gewesen, aber nicht vor der Bundestagswahl oder in den Koalitionsverhandlungen korrigiert worden. Dies nun nachträglich auf Kosten der Straßenfinanzierung zu tun, sieht der Verband kritisch. "Die Koalition sollte zumindest die Kürzungen der mautfinanzierten Investitionen um mehr als 200 Mio. Euro pro Jahr aus dem Steueraufkommen ausgleichen", fordert deshalb Fischer. Die mit dem 5-Mrd.-Euro-Programm geweckten Erwartungen sieht er nicht erfüllt. Über die gesamte Legislaturperiode bis 2017 bleibe im Vergleich zur letzten Wahlperiode nur ein Zuwachs der Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen um durchschnittlich 100 Mio. Euro auf 5,5 Mrd. Euro pro Jahr. Abseits der Pläne innerhalb der Regierung für die fernere Zukunft werfe der Etatentwurf die Frage auf, wie sich die Koalition der Infrastrukturverantwortung für das Fernstraßennetz bereits heute angemessen stellen wolle.
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