Schlupfloch soll geschlossen werden

Berlin (dpa). – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit dem Schließen eines Steuerschlupflochs für Großkonzerne jährlich rund 30 Mio. Euro mehr Steuereinnahmen erzielen. Das geht aus dem Entwurf eines "Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen" hervor, der der "Rheinischen Post" vorliegt. Der Gesetzentwurf soll vom Kabinett beschlossen werden. Dabei geht es nach Angaben der Zeitung um die Errichtung einer so genannten Lizenzschranke: Ab 2018 sollen konzerninterne Ausgaben für Patente, Lizenzen, Konzessionen und Markenrechte steuerlich nicht mehr den Gewinn in Deutschland mindern können, wenn diese Zahlungen beim Empfänger im Ausland nicht oder nur sehr gering besteuert werden. Die Empfänger sind häufig so genannte Lizenz- oder Patentboxen in anderen Ländern, die diese Lizenzeinnahmen gar nicht oder nur niedrig besteuern. Das gilt etwa für Länder wie Malta, die Niederlande, Belgien oder die Schweiz.

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