Schluss mit Papier
Bauanträge ab 2025 nur noch digital möglich
Das Kabinett habe dazu den Weg für eine entsprechende Änderung der Landesbauordnung frei gemacht, teilten Razavi und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit.
Mit der Digitalisierung der Bauämter will das Land unter anderem die Genehmigungsverfahren beschleunigen. „Zeit ist Geld, ganz besonders beim Bauen. Der enorme Druck, der im Wohnungssektor herrscht, erlaubt kein Zaudern”, sagte Kretschmann.
Zu einer Beschleunigung der Verfahren soll auch führen, dass die Anträge künftig direkt bei den zuständigen Baubehörden eingereicht werden und nicht mehr bei den Gemeinden. Außerdem will das Land die Beteiligung der Nachbarn auf die wirklich unmittelbar Betroffenen begrenzen. Zudem soll die Entscheidung über einen Bauantrag künftig auch elektronisch übermittelt werden.
Bislang haben sich nach Angaben des Bauministeriums 187 von 208 Baurechtsbehörden in Baden-Württemberg für das Projekt „Virtuelles Bauamt Baden-Württemberg” angemeldet. Seit November vergangenen Jahres wird es bereits von Pilotkommunen getestet. Voraussichtlich ab Mitte Mai sollen die ersten vier Kommunen im Land - die Landkreise Sigmaringen und Rems-Murr, sowie die Städte Nürtingen und Ulm - die Plattform im Regelbetrieb testen. Die Software für das virtuelle Bauamt hat das Land nicht selbst entwickelt, sondern aus Mecklenburg-Vorpommern übernommen.
Lob für das Projekt kommt von der Bauwirtschaft. „Der Flaschenhals lag bisher im Verwaltungsverfahren”, sagte Thomas Möller, Geschäftsführer der Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Die Branche hoffe durch die Digitalisierung auf schlankere Verfahren und schnellere Entscheidungen.
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