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SPD pocht für Maut-Beratungen auf Klarheit über Einnahmen

Berlin (dpa).- Die SPD pocht zum Auftakt der Parlamentsberatungen über die geplanten Änderungen bei der Pkw-Maut auf Klarheit über die zu erwartenden Einnahmen. Der einzige, der Zweifel daran ausräumen könne, sei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn der uns nicht nachvollziehbar aufzeigt, wie groß die Mehreinnahmen werden, können wir der Maut nicht zustimmen“, sagte Lambrecht. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bringt das Paket, das einen Kompromiss mit der EU-Kommission umsetzen soll, heute parallel in Bundestag und Bundesrat ein.

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