Steuerzahler-Bund
"Baukindergeld bringt kaum etwas"
Berlin (dpa). – Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld zur Unterstützung von Familien beim Erwerb von Wohneigentum wird nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler ein ineffizientes Wohlfühlprogramm. "Beim Baukindergeld hätte man den Familien viel mehr helfen können, wenn die Grunderwerbssteuer herabgesenkt würde", sagte Präsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur. Dies könne je nach Kaufpreis mit mehreren zehntausend Euro Einsparung zu Buche schlagen. In Berlin werde bei einem Kaufpreis einer Wohnung in Höhe von 350.000 Euro allein eine Grunderwerbssteuer von 18000 Euro fällig. "Da kommt das Baukindergeld bei weitem nicht dran." Zudem sei das Projekt sehr bürokratisch. Beim Baukindergeld soll es pro Kind 1200 Euro im Jahr geben, gezahlt über zehn Jahre, um gerade Familien mit mittlerem Einkommen beim Bau oder Kauf von Wohneigentum zu unterstützen. "Insgesamt hat die große Koalition für diese Legislaturperiode Mehrausgaben von fast 50 Mrd. Euro beschlossen", kritisierte Holznagel. "Wir werden große Schwierigkeiten bekommen, die Schwarze Null zu halten und zu sparen." Der Begriff "Schwarze Null" umschreibt einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden – dies wird seit 2014 geschafft. Auch andere Verbände wie Haus undGrund und der Deutsche Mieterbund hatten sich zuletzt äußerst kritisch zum geplanten Baukindergeld geäußert. Damit sieht sich auch die Opposition im Bundestag bestätigt. Mit dem Baukindergeld schieße die Bundesregierung völlig am Ziel vorbei, erklärte etwa Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Bundestag in einer Presseerklärung zu Beginn der Woche. Die FDP verweist dabei auf eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW Köln), der zufolge das Baukindergeld inkl. zu erwartender Mitnahmeeffekte den Steuerzahler am Ende 4 bis 5Mrd. Euro kosten könnte. Das entspräche dem kompletten Etat der Bundesregierung für die sogenannte "Wohnraumoffensive". Übrig für die soziale Wohnraumförderung, eine Wohngeldreform und die Stadtentwicklung bliebe dann nichts. "Viel wirksamer wäre ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie", so Föst. "Dies würde vor allem die Mitte der Gesellschaft dabei unterstützen, in die eigenen vier Wände zu ziehen und Deutschland zur Eigentümernation zu machen."
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