Mittelstand warnt vor Debatte um Abgabenerhöhungen
Aktuelle Steuer-Diskussion trifft auf Unverständnis
Völz betont, dass "in der jetzigen, komplizierten Lage schon eine Diskussion über neue Belastungen zu mehr Ungewissheit mit dem Ergebnis eines verschlechterten Investitionsklimas" führen werde. "Vielmehr gehört eine breite Entlastungsoffensive für Haushalte und Unternehmen auf der Tagesordnung der Bundesregierung ganz nach oben. Beschämend ist, dass die beschlossenen Entlastungen noch nicht mal umgesetzt sind und nun das Pendel schon wieder in die andere Richtung zu schlagen scheint."
Auch für den Bund der Steuerzahler, Teil der Mittelstandsallianz des BVMW, und seinen Präsidenten Reiner Holznagel ist die Soli-Diskussion "völlig fehl am Platz." Die Idee, den alten Solidaritätszuschlag zu reaktivieren oder sogar einen neuen Soli einzuführen, beachte nicht, dass die Steuereinnahmen weiter stabil gestiegen seien, erklärt Holznagel. "Zudem haben viele Ausgabenwünsche nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun. Deshalb müssen endlich alle Ausgaben des Staates auf den Prüfstand!"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Forderungen nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der kriegsbedingten Mehrausgaben eine klare Absage erteilt. "Weder ist eine höhere Steuerlast nötig, noch wäre sie ökonomisch sinnvoll", schrieb Lindner unlängst in Medien. Viele hätten nun höhere Steuern gefordert.
Zum Beispiel verlange der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), den Solidaritätszuschlag wieder voll einzuführen. "Dieser Vorschlag würde die arbeitende Mitte der Gesellschaft voll treffen -in einem Umfeld mit ohnehin steigenden Lebenshaltungskosten", so Lindner. Die Ampel-Koalition habe auf Betreiben der FDP als Leitplanken beschlossen, dass "wir nach der Krise zur Schuldenbremse zurückkehren und auf Steuererhöhungen verzichten.
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