Thema Baupolitik und Verbände

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Land zahlt Hahn-Schulden

Hahn (dpa). – Der angeschlagene Hunsrück-Flughafen Hahn ist zumindest bei Banken kaum noch verschuldet. Zugleich bleibt er aber hoch defizitär und seine Zukunft ungewiss – die Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Nachdem das Land Rheinland-Pfalz seit 2014 nach und nach 121 Mio. Schulden auf Kosten der Steuerzahler übernommen hat, liegen die Verbindlichkeiten bei Banken derzeit nur noch bei 4 Mio. Euro, wie Hahn-Sprecherin Hanna Koch mitteilte. "Diese werden im Laufe dieses… mehr
Bundesbauministerin

Mehr Familien sollen sich Haus leisten

Berlin (dpa). – Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will erreichen, dass sich mehr Familien ein eigenes Haus leisten können. "Zur Förderung von Eigentum in besonders nachgefragten Regionen wollen wir gezielt Familien mit Eigenkapitalzuschüssen unterstützen", sagte Hendricks der "Berliner Morgenpost". Die Höhe der Zuschüsse ist abhängig von der Anzahl der Kinder und soll zwischen 8000 bis 20 000 Euro liegen. Dieses Geld soll später nicht zurückbezahlt werden müssen.… mehr
Schäuble

Pkw-Maut muss unterm Strich mehr Geld bringen

Berlin (dpa). – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat deutlich gemacht, dass eine Pkw-Maut unter dem Strich dem Staat mehr Geld einbringen muss. Es wäre nicht sinnvoll, eine zusätzliche Abgabe einzuführen, um im Saldo im Haushalt weniger Einnahmen zu haben. Dann würde es sich ja um eine "kontraproduktive Initiative" handeln, meinte Schäuble in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung. Klar sei auch, dass deutsche Autofahrer nicht… mehr
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In mehreren Bundesländern

Razzien wegen Schwarzarbeit

München (dpa). – Polizei und Zoll haben in mehreren Bundesländern Razzien wegen Schwarzarbeit bei Bauunternehmen gestartet. Es geht u. a. um Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug mit einem Schaden von 1,5 Mio. Euro, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I sagte. 77 Firmen und Privatwohnungen wurden an einem Tag durchsucht, Schwerpunkte der Aktion waren Berlin, Regensburg und München. Eine zentrale Figur soll ein Bauunternehmer aus dem Landkreis… mehr
SPD will Bahnverkehr ausbauen und attraktiver machen

Berlin (dpa). – Die SPD will den Bahnverkehr in Deutschland mit einem Ausbau des Netzes, moderneren Stationen und mehr Umstiegsmöglichkeiten für die Fahrgäste attraktiver machen. „Die Schiene muss wachsen“, heißt es in einem Papier der Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltpolitiker der SPD im Bundestag. So sollen die Kapazitäten des Gleisnetzes bis 2030 verdoppelt werden, etwa mit mehr zweigleisigen und elektrifizierten Strecken. mehr
Soka-Bau: Baukonjunktur weiter schwach

Wiesbaden (ABZ). – Die Auswertung der von den Unternehmen der Bauwirtschaft an Soka-Bau übermittelten Beitragsmeldungen hat ergeben, dass das effektive Arbeitsvolumen im September saisonbereinigt um 0,3 % gegenüber dem Vormonat gesunken ist. In den beiden Vormonaten war das Arbeitsvolumen bereits gesunken. Die Zahl der gewerblichen Arbeitnehmer sank weiter, und zwar um 1,5 %, während die Bruttolohnsumme um 1,3 % zurückging. Damit war die Baukonjunktur im gesamten dritten… mehr
Ministerin Hendricks will Baugeld für Familien auf den Weg bringen

Berlin (dpa). – Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will erreichen, dass sich mehr Familien ein eigenes Haus leisten können. „Zur Förderung von Eigentum in besonders nachgefragten Regionen wollen wir gezielt Familien mit Eigenkapitalzuschüssen unterstützen“, sagte Hendricks der „Berliner Morgenpost“. Die Höhe der Zuschüsse ist abhängig von der Anzahl der Kinder und soll zwischen 8000 bis 20 000 Euro liegen. Dieses Geld soll später nicht zurückbezahlt werden müssen.… mehr
Dobrindt beschleunigt 21 große Bahnprojekte

Berlin (dpa). – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt nach einem Medienbericht die Planung von 21 Schienenprojekten voran. In einer Vereinbarung mit der Deutschen Bahn stelle er dafür 138 Mio. Euro aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung bereit, schreibt der „Focus“. Damit sollten die Entwurfs- und Genehmigungsplanungen finanziert werden. Zu den Projekten gehören dem Bericht zufolge der Ausbau von Knoten in… mehr
Schäuble: Pkw-Maut muss unterm Strich mehr Geld bringen

Berlin (dpa). – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat deutlich gemacht, dass eine Pkw-Maut unter dem Strich dem Staat mehr Geld einbringen muss. Es wäre nicht sinnvoll, eine zusätzliche Abgabe einzuführen, um im Saldo im Haushalt weniger Einnahmen zu haben. Dann würde es sich ja um eine „kontraproduktive Initiative“ handeln, meinte Schäuble kürzlich in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung. Klar sei auch, dass deutsche… mehr
Kritik an Plänen für neue Leverkusener Rheinbrücke

Düsseldorf/Leverkusen (dpa). – Wo kommendes Jahr die Grundpfeiler für die neue Leverkusener Rheinbrücke an der A1 errichtet werden sollen, liegen derzeit noch Altlasten einer früheren Giftmülldeponie. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hält die Risiken, die das Bauvorhaben deshalb mit sich bringt, aber für beherrschbar. Man nutze eine Reihe technischer Maßnahmen, damit bei den Bauarbeiten keine schädlichen Stoffe nach außen treten könnten. Zudem… mehr
Maut-Streit: Brüssel und Berlin erwarten Einigung

Brüssel/Berlin (dpa). – Nach monatelangem Streit über die Pkw-Maut bahnt sich ein überraschender Durchbruch zwischen Deutschland und der EU-Kommission an. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) setzt auf eine baldige Einigung, die allerdings Änderungen an dem bereits beschlossenen Modell erzwingen würde. Bei Gesprächen habe es „sehr weitreichende Fortschritte“ gegeben, teilte die EU-Kommission jetzt in Brüssel mit. Wegen der ursprünglichen Pläne hatte die… mehr
Münchner S-Bahn

Zweite Stammstrecke in München bleibt umstritten

München (dpa). – Auch nach der Klärung der Finanzierung der neuen Stammstrecke für die Münchner S-Bahn steht das Milliarden-Projekt noch vor zahlreichen Problemen. Neben den baulichen Unwägbarkeiten ist die Schienentrasse quer durch die bayerische Landeshauptstadt auch immer noch ein Fall für die Justiz. Aktuell liegen am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) 14 Klagen gegen den Bau vor. "Die meisten beziehen sich auf die beiden Bauabschnitte Mitte und Ost",… mehr

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