Thema Baupolitik und Verbände

Bauindustrie zur Einigung im Bauvertragsrecht

Schritt für mehr Partnerschaft

Berlin (ABZ). – "Die jetzt erzielte Einigung beim Bauvertragsrecht ist ein erster Schritt zu mehr Partnerschaft am Bau. Gerade die vorleistungspflichtige Bauwirtschaft ist bei komplexen Projekten auf partnerschaftliches Miteinander und Fairness angewiesen. Die jetzt erzielte Einigung führt zur Verbesserung der Machtbalance zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer und verhindert Konflikte, die viel zu oft vor Gericht landen und Bauvorhaben langfristig verzögern." Mit diesen… mehr
- 30. Mitgliederversammlung der RAL-Gütegemeinschaft Kanalbau: Gütesicherung und Verantwortung als Themen
Kreisstraße oder Landesstraße

Weiter Streit um neue Mittelrheinbrücke

Mainz (dpa). – Nach einer Stellungnahme des Rechnungshofs zum geplanten Bau der Mittelrheinbrücke hat sich der Streit zwischen Parteien, Landkreis und Landesregierung in Rheinland-Pfalz weiter verschärft. Die Brücke werde nur als kommunales Projekt gebaut, betonte Verkehrsminister Volker Wissing. Die CDU warf ihm bei einer Debatte im Landtag Täuschung des Parlaments vor und stützte die Position des Landrats im Rhein-Hunsrück-Kreis, Marlon Bröhr (CDU), der eine Einstufung der… mehr
- Lutz hält an Stuttgart 21 fest
Diesel am Pranger - Streit um Fahrverbote in Stuttgart

Stuttgart (dpa). – An den für 2018 geplanten Fahrverboten für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart scheiden sich die Geister: Das gehe intelligenter, hieß es beim Verband der Automobilindustrie (VDA). Stuttgart gehe mit gutem Beispiel voran, hielt der Deutsche Städtetag dagegen. Land und Stadt hatten ihren Schritt damit begründet, dass ihnen aufgrund der gültigen Rechtslage und drohender Strafzahlungen an die EU die Hände gebunden seien. Die EU-Grenzwerte seien nur… mehr
- 30. Mitgliederversammlung der RAL-Gütegemeinschaft Kanalbau: Gütesicherung und Verantwortung als Themen
”Deponienotstand” in vielen Bundesländern

Hamburg (ABZ). – In vielen Bundesländern fehlen absehbar Deponien für Bodenaushub, Bauschutt und mäßig belastete mineralische Abfälle. Das ergibt eine Recherche des Politikmagazins “Panorama 3” im NDR Fernsehen (Sendung: Dienstag, 21. Februar, 21.15 Uhr). Eigentlich müssen die Länder Deponiekapazitäten für einen Prognosezeitraum von zehn Jahre vorhalten, so verlangt es das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Doch in vielen Bundesländern sind die Deponien der Klasse 1 (DK I)… mehr
- Lutz hält an Stuttgart 21 fest
Bundestagsgutachten: Auch geänderte Pkw-Maut europarechtswidrig

Berlin (dpa).- Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht - trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat. Für sich genommen seien die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die… mehr
Wohnungsbau

"Lichtjahre" vom Bedarf entfernt

Düsseldorf (dpa). – Der Wohnungsneubau ist nach Einschätzung des Baugewerbes trotz leichter Steigerungen noch weit vom eigentlichen Bedarf entfernt. "Wir haben nach wir vor zu wenig Wohnungsneubauten, die Lücke wird auch immer größer", sagte der Hauptgeschäftsführer des Baugewerbe-Verband Nordrhein, Lutz Pollmann, im Vorfeld einer Wohnungsbaukonferenz zum Thema bezahlbares Wohnen in NRW. Das Rheinland gehöre zu den Regionen mit besonders angespannter Lage. Von 1994… mehr
- Deutsche Bauindustrie: Bundesfachabteilung Wasserbau gegründet
Planer des Fehmarnbelt-Tunnels

Auf 12 600 Beschwerden reagiert

Kiel (dpa). – Die Planer arbeiten mit Hochdruck an dem umstrittenen Milliardenprojekt, die Gegner reagieren mit anhaltender Kritik und Widerstand: Der geplante Fehmarnbelt-Tunnel rückt erneut in den Blickpunkt. Die dänische Planungsgesellschaft Femern A/S hat jetzt die Erwiderungen auf rund 12 600 Einwendungen an den schleswig-holsteinischen Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr geliefert. Das ist die auf deutscher Seite zuständige Planfeststellungsbehörde. Sie wird die… mehr
Verdi

Autobahnen nicht durch Hintertür privatisieren

Berlin (dpa). – Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die Länder aufgefordert, eine Privatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft durch die Hintertür zu verhindern. Zwar solle nach dem bisherigen Gesetzentwurf die Infrastrukturgesellschaft auf nationaler Ebene grundgesetzlich geschützt im 100-%igen Besitz des Bundes bleiben, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur. Doch mögliche regionale Tochtergesellschaften wären nicht durch das Grundgesetz,… mehr
- Prioritäten zum Bau von Autobahnen und Bundesstraßen festgelegt
- Sanierungsdebakel in Köln: Oberbürgermeisterin nimmt Stellung
- Zwischen Köln-Mülheim und Leverkusen-Zentrum: Zügige Teilsanierung und Erweiterung der A3 in die Wege geleitet
- Lutz hält an Stuttgart 21 fest
WM-Baustellen

IG Bau: Katar nimmt Kontrollen sehr ernst

Frankfurt/Katar (dpa). – Das Emirat Katar nimmt die internationalen Baustellenkontrollen zur Fußball-WM 2022 nach Eindruck der Inspekteure sehr ernst. Es gebe nach den ersten Begehungen zwar noch keine Auswertungen, aber doch deutliche Anzeichen, dass der Wüstenstaat die Bedingungen für die Bauarbeiter ernsthaft verbessern wolle, sagte der Vize der Gewerkschaft IG Bau, Dietmar Schäfers.Nach mehreren Todesfällen auf Baustellen und heftiger Kritik an den Arbeitsbedingungen hat… mehr
IG Bau zum Mindestlohn

Mehr Kontrollen nötig

Frankfurt/Main (dpa). – Die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt hat schärfere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns verlangt. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll sei personell viel zu schlecht ausgestattet, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Robert Feiger in Frankfurt. Er verlangte eine Aufstockung von jetzt knapp 7000 auf mindestens 10 000 Stellen. "Der gesetzliche Mindestlohn wie auch die Branchenmindestlöhne in der Gebäudereinigung und am Bau… mehr
S21 für Mehrheit nicht alternativlos

Stuttgart (dpa). – Für eine Mehrheit der Baden-Württemberger ist das Bahnprojekt Stuttgart 21 auch sieben Jahre nach Baubeginn nicht alternativlos. Bei einer jetzt in Stuttgart vorgestellten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest Dimap wünschten sich 63 % der 1000 Befragten, dass die Projektpartner das Umstiegskonzept der Gegner ernsthaft prüfen. In der vom Berliner Prof. Peter Grottian in Auftrag gegebenen Umfrage sprach sich auch jeder zweite Befürworter dafür… mehr
- Grüne wollen Auskunft über Zeitplan und Kosten bei Stuttgart 21
- Erste Kelchstütze: Stuttgarts Tiefbahnhof wächst in Höhe
- Walzensteuerung und Trimble Connected Community: Arbeiten zentimetergenau ausgeführt
- Lutz hält an Stuttgart 21 fest
Weg frei zur Maut-Ausweitung

Berlin (dpa). – Der Weg für die Mitte 2018 angestrebte Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist frei. Der Bundesrat ließ jetzt ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das gesamte, 39 000 km lange Netz mautpflichtig zu machen. Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lkw ab 7,5 t auf den Autobahnen und 2300 km Bundesstraße kassiert. Mit der Ausdehnung sollen jährlich bis zu 2 Mrd. Euro mehr in die Bundeskasse kommen. Die Neuregelung sieht die Möglichkeit vor,… mehr

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