Aktivitäten bündeln
FDP will neue Gesellschaft für Schulsanierung
Berlin (dpa). – Die FDP will die dringend notwendige Modernisierung maroder Schulen in Berlin beschleunigen und schlägt dazu die Gründung einer speziellen Infrastrukturgesellschaft vor. In dem landeseigenen Unternehmen könnten Sanierung, Neubau sowie Finanzierung gebündelt werden, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. "Wir wollen das Zuständigkeits-Ping-Pong durchbrechen", betonte er. "Derzeit sind vier Verwaltungen zuständig, um ein Berliner Schulklo zu sanieren." Das sei ein unhaltbarer Zustand und verhindere, dass die Gelder zügig und schnell abfließen. Nach den Vorstellungen der Freidemokraten soll die "Infrastrukturgesellschaft Schule" vor allem größere Sanierungsprojekte von den Bezirken übernehmen. Ihre Arbeit sollte zunächst auf zehn Jahre begrenzt werden.
Eine Steuerungsgruppe mit Vertretern des Senats und der Bezirke soll die übergreifende Planung und Kontrolle übernehmen. Der rot-rot-grüne Senat hat bis 2026 etwa 5,5 Mrd. Euro veranschlagt, um Schulen zu sanieren und 42 Neubauten zu realisieren. Große Projekte soll die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge steuern und umsetzen. Die FDP findet diesen Weg nicht optimal, weil eine Schulbau-Tochter innerhalb der Howoge weniger transparent und damit schlechter durch die Politik zu kontrollieren sei. "Die Howoge sollte sich besser auf das konzentrieren, wofür sie gegründet wurde: den Wohnungsbau", sagte Czaja. Hier gebe es ebenfalls riesige Herausforderungen. Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel hält den FDP-Vorschlag nicht für zielführend. "Er ruft Fragezeichen hervor, ob Schulbau- und Sanierung damit tatsächlich schneller vorankommen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Ich glaube, dass es in bestehenden Strukturen schneller geht, als wenn man erst eine neue Gesellschaft gründet."
Nach den Vorstellungen der FDP soll die "Infrastrukturgesellschaft Schule" Kredite am freien Markt aufnehmen können. Als Sicherheit könne sie Schulgrundstücke einbringen, die sie von den Bezirken übernehmen und dann an diese vermieten könnte. Auch das Howoge-Modell des Senats sieht eine solche Möglichkeit vor. Die Initiative "Gemeinwohl in BürgerInnenhand" (GiB) kritisierte dies und warnte vor einer "Privatisierung" des Schulbereichs. Dieser müsse vollständig in öffentlicher Hand bleiben, forderten Vertreter des Zusammenschlusses.
ABZ-Stellenmarkt
