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„Alle verfügbaren Mittel“

EU stemmt sich gegen Corona-Wirtschaftskrise

Brüssel (dpa). - Die EU-Staaten wollen sich mit allen verfügbaren Mitteln gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie stemmen. Man habe „den starken Willen, zu tun was immer nötig ist, um den derzeitigen Herausforderungen zu begegnen und eine schnelle Erholung zu unterstützen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach einer Videokonferenz der Euro-Staaten mit den übrigen EU-Staaten in dieser Woche.

In der gemeinsamen Erklärung hieß es weiter: „Angesichts der außergewöhnlichen Umstände haben wir uns darauf geeinigt, dass eine sofortige, ehrgeizige und koordinierte Antwort der Politik nötig ist.“ Man werde „alle nötigen Instrumente nutzen, um die sozio-ökonomischen Folgen der Covid-19-Welle zu begrenzen.“

Schon jetzt haben die Staaten der Eurozone Schätzungen zufolge mehr als 1 Billion Euro an Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt. Wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt, wurden etwa 10 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftskraft in Form von Kreditgarantien oder gestundeten Steuerschulden an Liquiditätshilfen zugesagt, zudem 1 Prozent für direkte Finanzspritzen. Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone liegt bei mehr als 11 Billionen Euro.

Darüber hinaus begrüße man die Vorschläge der EU-Kommission auf europäischer Ebene, darunter eine Investitionsinitiative im Wert von 37 Milliarden Euro, die Aktivierung von 28 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfonds und die Absicherung von Krediten der Europäischen Investitionsbank für bis zu 100 000 europäische Firmen.

Dem würden entsprechend der Entwicklung der Krise weitere Maßnahmen folgen, sagte Centeno: „Dies ist nur ein erster Schritt.“ EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni betonte, die Krise werde beispiellose Koordinierung der europäischen Finanzpolitik erfordern. „Unsere Aufgabe ist es, Angst durch Vertrauen zu ersetzen“, sagte Gentiloni. „Die EU kann und wird dieser Herausforderung gewachsen sein.“

Nun soll auch eine mögliche Rolle für den Eurorettungsschirm ESM geprüft werden, wie ESM-Chef Klaus Regling sagte. Er verwies auf ungenutzte Kreditlinien im Umfang von 410 Milliarden Euro. Wie sie eingesetzt werden könnten, ließ Regling offen. Er betonte, die jetzige Krise sei völlig anders als die Finanz- und Schuldenkrise vor zehn Jahren. Der Schock wirke symmetrisch und treffe alle Staaten. Zudem könnten sich alle Eurostaaten derzeit ohne Schwierigkeiten am Finanzmarkt finanzieren.

Mehrere Zentralbanken weltweit hatten schon zu Beginn der Woche die Geldhähne aufgedreht, um die Finanzmärkte in der Krise zu beruhigen. Vor allem die US-Notenbank Fed griff zu drastischen Mitteln, senkte den Leitzins auf fast Null und kündigte ein Anleihekaufprogramm für 700 Milliarden Dollar an. Dennoch verschärfte sich der Ausverkauf an den Aktienmärkten am Montag nochmals. Der deutsche Leitindex Dax sackte unter die Marke von 9000 Punkten. In New York fiel der Dow Jones Industrial nach einem Verlust von fast 3000 Punkten oder 12,93 Prozent auf 20 188,52 Zähler.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz begrüßte die Beschlüsse der EU-Staaten. „Die EU steht vor einer riesigen Herausforderung“, erklärte der SPD-Politiker in Berlin. „Die Eurogruppe hat heute gezeigt, dass Europa fest entschlossen ist, der Herausforderung Stand zu halten. Das wird uns auch gelingen, weil wir unsere Kräfte bündeln und solidarisch handeln.“

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