Arbeitsdokument
EU-Kommission erwägt Vorgaben zur Maut
BRÜSSEL (dpa). - Mögliche Mautpläne der EU-Kommission könnten die von der Bundesregierung angekündigte Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen durchkreuzen. Laut einem Arbeitsdokument bevorzugt die Brüsseler Behörde streckenbezogene Vignetten gegenüber zeitbezogenen Plaketten, wie der Fachinformationsdienst dpa Insight EU berichtete. Dies sei ein "sehr viel angemesseneres und effizienteres Instrument", heißt es in dem Dokument, das kürzlich im Verkehrsausschuss des Europaparlaments vorgestellt wurde.
Die Kommission betont zwar, in der fraglichen Passage gehe es nur um Mautsysteme für Lastwagen. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer hält dies aber für eine Ausrede: Seiner Ansicht nach sind Pkw gemeint. Die schwarz-rote Bundesregierung peilt eine zeitlich gestaffelte Vignette an. Einen Gesetzentwurf will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in diesem Jahr vorlegen, technisch umgesetzt werden soll die Maut 2015. Die Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas betonte, es handle sich um Pläne in einem sehr frühen Stadium. "Es wird keinen Vorschlag zur Maut von dieser Kommission geben", sagte sie. Die derzeitige Kommission ist noch bis zum Herbst im Amt. Die Bevorzugung von entfernungsabhängigen Mautsystemen in dem Papier bezieht sich der Sprecherin zufolge nur auf Lastwagen. Für Pkw-Maut gälte hingegen das Prinzip der Nicht-Diskriminierung in den EU-Verträgen. "Deshalb sollte die laufende Analyse innerhalb der Kommission zur Maut nicht mit den deutschen Pkw-Maut-Plänen vermischt werden." Möglich seien hingegen Klarstellungen, welche Mautsysteme mit europäischem Recht vereinbar seien. "Es wird immer jedem Mitgliedsstaat überlassen bleiben, ob er eine Maut haben will." Die Behörde hatte immer betont, dass ein nationales System keine Bürger anderer EU-Staaten diskriminieren dürfe.
Der Grünen-Europaabgeordnete Cramer hält dies für Ausflüchte: "Hier geht es um die Straßenmaut, das steht ganz deutlich da, und nicht um die Lkw-Maut." Die Kommission sei zurückgerudert. Als Beleg sieht er die Formulierungen in dem Bericht: "Vignetten gibt es in der EUbisher nur bei Pkw. Wer Vignette sagt, sagt Pkw."Lastwagen-Verkehr werde bisher nur elektronisch erfasst. In dem Papier schlägt die Kommission auch vor, besonders verstopfte Verbindungen stärker mit Maut zu belegen. Das Geräuschniveau und die Abgase der Autos könnten die Höhe einer Maut ebenfalls beeinflussen.
Das Bundesverkehrsministerium gab auf Anfrage keine Stellungnahme ab. Der Gesetzgebungsprozess steht erst noch bevor. Das Ministerium hat mehrfach klargestellt, dass eine Pkw-Maut in Deutschland europarechtskonform umgesetzt werde.
Ein Kernpunkt ist, dass Fahrer nicht wegen ihrer Nationalität bei den Maut-Kosten benachteiligt werden dürfen. Damit eine Maut in einem angemessenen Verhältnis zur jeweiligen Nutzung steht, können Gebühren zum einen nach der gefahrenen Strecke berechnet werden. Als Möglichkeit gilt auch, die Geltungsdauer einer Vignette zeitlich zu staffeln, etwa für einige Monate oder eine Woche. Fahrer aus dem Ausland, die deutsche Autobahnen nur kurz nutzen, wären so zum Beispiel nicht gezwungen, eine Jahresvignette zu kaufen.
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