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Bahnflächen billiger verkaufen

Berlin (dpa). – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will auch für nicht mehr benötigte Bahnflächen einen verbilligten Verkauf an Kommunen prüfen lassen, wenn dort günstigere Wohnungen entstehen. Das Bundeseisenbahnvermögen, zu dem auch Grundstücke gehören, solle so "einen Beitrag zur Wohnraumoffensive des Bundes" leisten, heißt es laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" in einem Brief des Ministeriums an das Finanzressort. Das Verkehrsministerium teilte auf Anfrage am Freitag mit, es liefen Abstimmungen mit dem Finanzministerium, das um die Prüfung gebeten worden sei. Nötig wäre ein entsprechender Haushaltsvermerk, da die Flächen bisher zum vollen Marktwert verkauft werden müssen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, Erstzugriffsoptionen für Kommunen "auf alle entbehrlichen Liegenschaften des Bundes" auszuweiten.

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