Bauministerin Hendricks
Städte und Gemeinden vor großen Aufgaben
Hamburg (dpa). – Angesichts des demografischen Wandels, der Integration von Flüchtlingen und der Digitalisierung stehen die Kommunen in Deutschland nach Auffassung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) vor enormen Aufgaben. "Wir brauchen handlungsfähige Städte und Gemeinden, um diese Herausforderungen meistern zu können", sagte die Ministerin Anfang der Woche in Hamburg. Es gehe u. a. darum, was in der Stadtentwicklungspolitik erneuert werden müsse, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Die Politikerin sprach beim 11. Kongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Hamburg, der u. a. Bilanz der Leipzig-Charta zog. Sie war vor zehn Jahren "für eine nachhaltige europäische Stadt" von EU-Ministern erarbeitet worden. Im Kern seien die Charta-Prinzipien heute so aktuell wie vor zehn Jahren, resümierte Hendricks. Schließlich wollten mehr Menschen in Städten leben; Handel, Gewerbe und auch der Lieferverkehr veränderten sich. "Angesichts dieser Entwicklungen brauchen wir weiterhin eine nachhaltige Stadtentwicklung und eine schlagkräftige Städtebauförderung", ergänzte die SPD-Politikerin. Dafür habe der Bund in der auslaufenden Legislaturperiode 3,4 Mrd. Euro bereitgestellt.Neben den Chancen der Digitalisierung in der Entwicklung von Städten warnte die Bundesministerin aber auch davor, "blindlings in Überwachungsmechanismen" hineinzulaufen. Es klinge verlockend, wenn die Parkplatz-App den Weg zu freien Parkplätzen weist, das "Smart Home" den Strom nur dann nutzt, wenn er am billigsten ist, und die Straßenlaterne nur dann leuchtet, wenn jemand vorübergeht. "Aber für wen denken sie denn mit? Den Staat, ein Unternehmen, das Individuum?", sagte die Ministerin. Diese Fragen müssten beantwortet werden, bevor in Städten und Gemeinden Technik und Daten bereitgestellt würden, die auch der Überwachung dienen könnten.In den meisten Großstädten Deutschlands seien die Einwohnerzahlen seit der Jahrtausendwende durchschnittlich um 6% gestiegen, berichtete Robert Kaltenbrunner vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Das Wachstum speise sich v. a. aus dem Zuzug junger Menschen sowie der Zuwanderung aus dem Ausland. Dagegen stünden schrumpfende Kommunen unter Druck, die Daseinsvorsorge zu sichern sowie ihre soziale und technische Infrastruktur anzupassen.
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