Eine Milliarde für Baumaßnahmen

WIESBADEN (dpa). - Mit Geld von Bund und Land legt Hessen ein Investitionsprogramm von 1 Mrd. Euro für die Kommunen auf. Damit sollen die Kommunen neue Wohnungen gerade für Flüchtlinge bauen, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser sanieren. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) stellte das Programm in Wiesbaden vor. Aus dem Investitionsprogramm des Bundes entfallen auf finanzschwache hessische Kommunen 317 Mio. Euro, die durch Eigenmittel auf 352 Mio. Euro ergänzt werden müssen. Die Hilfen des Landes sind als langfristige Darlehen an die Kommunen angelegt. Die Opposition sprach von einem "vergifteten Geschenk".

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