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Erleichterter Arbeitsmarktzugang

Westbalkanregelung wird verlängert

Berlin (dpa). - Die Westbalkanregelung wird verlängert. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien sollen unabhängig von einer formalen Qualifikation weiter zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland einreisen dürfen. Neu eingeführt wird ein Kontingent für bis zu 25 000 Personen jährlich. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: „Die Verlängerung der Westbalkanregelung um drei Jahre ist gut für die deutsche Wirtschaft. Einzelne Branchen wie das Baugewerbe boomen weiterhin und brauchen Personal.“ Die Regelung ist derzeit bis Ende 2020 befristet.

Die Kontingenthöhe orientiert sich an der Anzahl der Arbeitskräfte, die im vergangenen Jahr über die Westbalkanregelung eine Beschäftigung aufgenommen haben. Die Bundesagentur für Arbeit prüft, ob inländische Arbeitskräfte oder EU-Bürger für den jeweiligen Arbeitsplatz zur Verfügung stehen. Der Bundesrat muss der neuen Regelung zustimmen. Sie soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober kritisierte die Begrenzung auf 25 000 Menschen und die Befristung auf drei Jahre als „völlig ohne Sinn“. Die Westbalkanregelung habe über Jahre hinweg dringend benötigte Arbeitskräfte in der Pflege, der Gastronomie und im Baugewerbe gesichert, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht zu finden seien, sagte Kober der Deutschen Presse-Agentur. „Die angestrebte Deckelung und zeitliche Begrenzung entbehrt deshalb jeder vernünftigen Begründung.“ Da ein Arbeitsvertrag Voraussetzung für die Einreise sei, sei gewährleistet, dass nicht mehr Personen als nötig einreisen.

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