Ersten Schritt gemacht
Bürgerschaft will 5600 Flüchtlingswohnungen
Hamburg (dpa). - Die Hamburgische Bürgerschaft hat einen ersten Schritt für den Bau von 5600 Flüchtlingswohnungen gemacht. Mit den Stimmen von SPD und Grünen genehmigte das Parlament in erster Lesung Sicherheitsleistungen für Wohnungsbauförderungsdarlehen und Zwischenfinanzierungen der Planungskosten in Höhe von 970 Mio. Euro. 200 Mio. Euro seien dabei für dieses und 770 Mio. Euro für das kommende Jahr vorgesehen.
"Um aus der auf Dauer nicht hinnehmbaren Situation von Zeltunterkünften, Baumärkten oder sonstigen Provisorien herauszukommen, ist der Bau von größeren Wohnquartieren (...) zwingend notwendig", erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Nach Angaben von Rot-Grün müssen bis Ende 2016 voraussichtlich knapp 80000 Flüchtlinge in der Hansestadt untergebracht werden. Bislang gebe es für die Schutzsuchenden in der Erst- und Folgeunterbringung jedoch nur knapp 34.000 Plätze.
Auch aus diesem Grund will Rot-Grün in jedem der sieben Bezirke Anlagen mit bis zu 800 Wohnungen bauen. Die insgesamt rund 5600 Wohnungen, die mit jeweils bis zu fünf Flüchtlingen belegt werden und Ende 2016 teilweise bezugsfertig sein sollen, sollen später einmal als normale Sozialwohnungen genutzt werden.
"Wir werden alles dafür tun, den neuen Bewohnerinnen und Bewohnern einen guten Start in unsere Gesellschaft zu ermöglichen", sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Forderungen der CDU nach einer Bedarfsanalyse wies Dressel zurück: "Wenn wir Massenobdachlosigkeit verhindern wollen, dann können und dürfen wir bei der Schaffung von größeren Unterkünften keine Zeit verlieren." Der Grünen-Stadtentwicklungsexperte Olaf Duge sprach von einer Verweigerungshaltung der Opposition.
Scharfe Kritik an Verfahren und Inhalt kam von CDU, FDP und Linken. "Mit dieser Ermächtigung im Hau-Ruck-Verfahren in Höhe von fast 1 Mrd. Euro (...) setzt Rot-Grün seine unseriöse und kopflose Politik in Sachen Flüchtlingsunterbringung fort", erklärte die CDU-Flüchtlingsexpertin Karin Prien. Während andere Großstädte bei der dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen auf kleine Einheiten und eine Durchmischung mit Einheimischen von Anfang an setzten, bestehe Rot-Grün auf die Außerkraftsetzung des regulären Bauplanungsrechts und den übereilten Neubau von Flüchtlingsgroßsiedlungen.
Die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Jennyfer Dutschke, nannte die Sicherheitsleistungen eine "Generalvollmacht für ein Wolkenkuckucksheim". SPD und Grüne wüssten noch nicht einmal, wo sie wie viele Wohnungen für Flüchtlinge bauen könnten. "Und weil sie angesichts dieser Ungewissheiten keine Bankdarlehen dafür bekommen, soll die Bürgerschaft ihnen eine Generalvollmacht ohne Rückversicherung über eine knappe Milliarde erteilen." Das sei unverantwortlich.
Flankieren will Rot-Grün das Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge mit Millionenzuschüssen für die Nachbarschaft der geplanten Siedlungen. So möchte die Koalition jedem der sieben Bezirke aus dem Quartiersfonds zusätzlich 1 Mio. Euro zuweisen. Daneben würden Kitas, Schulen und die offene Kinder- und Jugendarbeit ausgebaut werden. Dadurch sollen Nachteile für Anwohner verhindert werden, wenn teils mehrere Tausend in der Nachbarschaft untergebrachte Flüchtlinge im Sinne der Integration die dortigen Möglichkeiten nutzen. Darüber entschieden werden soll jedoch erst im kommenden Jahr.
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