GroKo im "Selbstgespräche-Modus"
Deutsche Industrie wirft Großer Koalition Stillstand vor
Berlin (dpa). – Die deutsche Industrie hat vor einem Abschwung der Konjunktur gewarnt und die Bundesregierung zu deutlich mehr Tempo bei Reformen aufgefordert. Eine Regierung in einem permanenten "Selbstgespräche-Modus" bedeute Stillstand, kritisierte BDI-Chef Dieter Kempf beim Tag der Deutschen Industrie in dieser Woche in Berlin. Die große Koalition sei zerstritten und zu sehr mit hausgemachten Krisen beschäftigt. "Wir brauchen eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern beherzt den Kurs unseres Landes bestimmt." Der BDI senkte seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr von 2,25 auf 2 %. Der hohe Exportanteil der deutschen Wirtschaft werde immer stärker bedroht, sagte Kempf mit Blick auf Handelskonflikte mit den USA oder den Breit.
Außerdem habe sich die Investitionstätigkeit der Unternehmen abgeflacht. Die deutsche Industrie sei zwar noch in einer robusten Verfassung, die Konjunktur laufe aber nicht mehr so rund wie erwartet, sagte Kempf. "Die Politik ist gefordert – sie muss mehr Wirtschaft wagen." Viele in der Politik hätten sich an Konjunkturrekorde in Deutschland gewöhnt. Es komme aber nun auf "Wachstumsvorsorge" an. Kempf forderte eine Innovationsoffensive bei Schulen und Straßen sowie für ein schnelles Internet bis in abgelegene Landkreise. In der Steuerpolitik müsse es Entlastungen für Unternehmen geben. In den USA und anderen Ländern seien die Unternehmenssteuern gesenkt worden, die Bundesregierung aber schaue diesem Treiben tatenlos zu. "Das grenzt fast schon an unterlassene Hilfeleistung."
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