01.06.2017, 08:55

Gründung Infrastrukturgesellschaft

Einzig ZDB nicht ganz zufrieden

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Ausgabe: Allgemeine Bauzeitung 21/2017

Berlin (ABZ). – "Es war wichtig, dass die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD auf den letzten Metern eine Einigung erzielt haben. Dabei freut es uns insbesondere, dass der Weg für die Infrastrukturgesellschaft Verkehr endlich frei ist." So kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, die Einigung beim Bund-Länder-Finanz-Pakt und die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr. Der gefundene Kompromiss werde von der Bauindustrie unterstützt. Besonders wichtig sei, dass die Zweckbindung der Mauteinnahmen für Ausbau und Erhalt der Bundesfernstraßen auch mit der Gesellschaft erhalten bliebe. So könne ein hohes Investitionsniveau langfristig gesichert werden, unabhängig von wechselnden Regierungsmehrheiten und jährlichen Etat-Beratungen. Dies sei auch eine Frage der Akzeptanz für die Nutzerfinanzierung insgesamt.

"Wir begrüßen außerdem, dass sich die Koalition für die Offenhaltung einer breiten Modellvielfalt entschieden hat. Dazu gehören auch Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) auf Projektebene. So kann die Gesellschaft mit passgenauen Lösungen auf die unterschiedlichen Herausforderungen im Straßenbau reagieren." Denn allen sei bewusst: aufgrund steigender Komplexität der Bauprojekte bei begrenzten, öffentlichen Managementkapazitäten müsse die Arbeitsteilung zwischen öffentlicher Hand und Bauindustrie neu gedacht werden. Die strikte Trennung von Planen und Bauen sowie Kleinstvergaben seien für die öffentliche Hand nicht mehr beherrschbar.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, begrüßt grundsätzlich die Einigung der Regierungsfraktionen zur Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. "Wir begrüßen die wesentlichen Ergebnisse ausdrücklich. Dazu gehört, dass eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von Dritten an der Infrastrukturgesellschaft und möglichen Tochtergesellschaften grundgesetzlich ausgeschlossen wird. Auch die Verhinderung einer funktionalen Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte, z. B. durch Teilnetz-ÖPP findet unsere Zustimmung." Jedoch bleibe der wesentliche Kritikpunkt: Weiterhin seien ÖPP-Projekte mit einer Länge von bis zu 100 km erlaubt. Dieses lehne der ZDB weiter ab, weil derartige Projekte Volumina von einer und mehr Milliarden Euro bedeuten würden. Damit werde weiterhin der gesamte deutsche Baumittelstand vom Autobahnbau ausgeschlossen. "Wir schließen uns dem Bundesrechnungshof an und fordern neben einer Begrenzung auf 100 km eine Einschränkung der Volumina von ÖPP-Projekten auf 500 Mio. Euro und zehn Jahre Laufzeit." Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) begrüßte auch die Einigung der Koalitionsspitzen über ein Verbot der Autobahnprivatisierung.

"Die Koalitionsparteien beweisen mit der Einigung auf ein Privatisierungsverbot von Autobahnen Verantwortung und Handlungsfähigkeit." Eine Privatisierung von zentraler öffentlicher Infrastruktur sei damit verhindert und zwar auch eine durch die Hintertür. Dafür habe sich die IG Bau lange stark gemacht, sagte der Stellvertretende IG Bau-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. "Die ursprünglich von den Unionsfraktionen geplanten weitreichenden Beteiligungsmöglichkeiten von Banken und Versicherungen an Autobahnen sind damit vom Tisch. Das wäre für Staat wie auch für Autofahrer sonst teuer geworden." Autobahnen würden vom Steuerzahler bezahlt und seien öffentliches Eigentum. Das müsse auch in Zukunft so bleiben.

Lange sei umstritten gewesen, ob sich private Investoren an der Infrastrukturgesellschaft beteiligen können. Die IG Bau habe dies abgelehnt, weil sie höhere Kosten und zusätzliche Belastungen für Autobahnnutzer befürchte. "Private Investoren wollen Gewinn erzielen. Das ist an sich nicht verwerflich. Es ist aber nicht Aufgabe des Staates ihnen lukrative Geschäftsmodelle auf Kosten der Bürger zu verschaffen", sagte Schäfers. Die öffentliche Hand könne bei den derzeit niedrigen Zinsen sehr gut Bauvorhaben aus eigener Kraft günstig finanzieren.