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Hauptgeschäftsführer Michael Knipper

Pkw-Vignette – dritte Stufe des Mautfahrplans

Baupolitik, HDB Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Straßenbau und Verkehrswesen

Michael Knipper: "Unsere österreichischen Nachbarn haben uns schließlich vorgemacht, wie man gleichzeitig ein neues Mautsystem einführt und die eigenen Bürger entlastet."

Die Infrastrukturabgabe oder besser Pkw-Vignette ist auf entschiedenen Widerstand der EU-Kommission gestoßen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sah sich sogar gezwungen, die Umsetzung seiner Mautpläne vorerst auszusetzen. Darüber und über Auswirkungen auf dringende notwendige Infrastrukturmaßnahmen beantwortete Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Fragen der Allgemeinen Bauzeitung (ABZ).

ABZ: Herr Knipper, ist mit dem Widerstand der EU-Kommission die Pkw-Vignette endgültig gescheitert?

Knipper: Ich hoffe nicht. Gesetzestechnisch besteht zwischen der Einführung einer Infrastrukturabgabe bzw. Pkw-Vignette und der Entlastung der Bundesbürger von Teilen der Kfz-Steuer kein Zusammenhang. Gemäß EU-Wegekostenrichtlinie steht es jedem Mitgliedsstaat frei, eine Pkw-Vignette einzuführen. Gleichzeitig kann jeder EU-Mitgliedsstaat die Höhe seiner Kfz-Steuer selbständig festlegen.

ABZ: Ganz unabhängig kann man wohl die Gesetzgebungsvorhaben nicht sehen. Immerhin ist in der zwischen CDU/CSU und SPD geschlossenen Koalitionsvereinbarung von einer Maut die Rede, die lediglich ausländische Fahrzeughalter belasten soll.

Knipper: Sie haben Recht. Mit der Propagierung einer Ausländermaut hat sich die Bundesregierung sicher keinen Gefallen getan. Auch wir kritisieren, dass die Koalitionsparteien nicht den Mut aufgebracht haben, die Einführung einer Pkw-Vignette als Teil einer grundlegenden Neuordnung der Bundesfernstraßenfinanzierung darzustellen. Die Pkw-Vignette ist mehr als der Versuch, einige ausländische Autofahrer zusätzlich abzukassieren.

ABZ: Das sehen viele Beobachter in der Politik und in den Medien aber anders. Können Sie uns erklären, worin der Mehrwert einer Pkw-Vignette über die Belastung ausländischer Fahrzeughalter hinaus bestehen könnte?

Knipper: Zunächst einmal wäre es völlig falsch, die Infrastrukturabgabe bzw. Pkw-Vignette isoliert zu betrachten. Für mich ist die Pkw-Vignette nichts anderes als die dritte Stufe des Mautfahrplans, mit dem das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Finanzierung der Bundesfernstraßen von einer Haushalts- auf eine Nutzerfinanzierung umstellen will. Mit der Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht zum 1. Juli 2015 und der Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1100 km Bundesstraße zum 1. Oktober 2015 werden die ersten beiden Stufen bereits in diesem Jahr umgesetzt. Nach der Einführung der Pkw-Vignette soll dann mit der vierten Stufe ab 2018 die Lkw-Gebühr auf alle Bundestraßen ausgeweitet werden.

ABZ: Ist es nicht egal, ob die Investitionsmittel für den Bundesfernstraßenbau aus dem Steuertopf oder aus dem Gebührenaufkommen bestritten werden?

Knipper: Ganz und gar nicht. In der Vergangenheit haben wir die leidvolle Erfahrung machen müssen, dass die Investitionsetats des Bundes immer wieder als Steinbruch zur Finanzierung sozialpolitischer Maßnahmen herhalten mussten. Der schlechte Zustand unserer Straßen und Brücken ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Politik dem kurzfristigen Staatskonsum immer wieder den Vorrang vor den langfristigen Investitionen eingeräumt hat. Mit der Umstellung auf die Nutzerfinanzierung haben wir erstmals die Chance, die Investitionsmittel auf Dauer dem Zugriff der Umverteilungspolitiker zu entziehen; bspw. durch Verselbständigung der Fernstraßenfinanzierung im Rahmen einer Bundesinfrastrukturgesellschaft außerhalb des Bundeshaushalts. Es entstünde ein "Finanzierungskreislauf Bundesfernstraße", in dem die auf den Bundesfernstraßen erhobenen Gebühren in Form von Neubau-, Ausbau-, Erhaltungs- oder Betriebsleistungen an die Autofahrer zurückfließen.

Baupolitik, HDB Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Straßenbau und Verkehrswesen

Mautgebühren finden weder in der Politik noch in der Öffentlichkeit viel Anklang. Dass die deutsche Infrastruktur sanierungs- und ausbaubedürftig ist, steht jedoch außer Frage.

ABZ: Mautgebühren sind aber weder in der Wirtschaft noch in der Bevölkerung sehr beliebt …

Knipper: In der Vergangenheit war das sicherlich so. Zwischenzeitlich zeichnet sich jedoch mit Blick auf den beklagenswerten Zustand unserer Fernstraßen ein Meinungswandel ab. In der verladenden Wirtschaft wächst inzwischen die Erkenntnis, dass die Beseitigung der Engpässe für den Schwerverkehr die Lkw-Mautzahlung allemal aufwiegt. Auch der normale Bürger scheint inzwischen gewillt zu sein, seinen Obolus zur Erhaltung der Straßen und zur Beseitigung von Staustellen zu leisten, vorausgesetzt er kann sicher sein, dass seine Mautzahlungen auch in den Ausbau und die Erhaltung des Bundesfernstraßennetzes fließen.

ABZ: Was wird aber aus der Auftragsverwaltung der Länder, wenn es zur Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft käme? Muss man nicht mit dem entschiedenen Widerstand der Länder rechnen, zumal doch die Auftragsverwaltung im Grundgesetz verankert ist?

Knipper: Sicherlich wird dieser Widerstand nicht einfach zu überwinden sein. Die politischen "Sterne" stehen jedoch derzeit sehr günstig. Sowohl das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, als auch das CDU-geführte Bundesfinanzministerium als auch das CSU-geführte Verkehrsministerium haben Sympathie für eine derartige Regelung erkennen lassen. In einer solchen Konstellation könnte auch im Deutschen Bundestag – Stichwort: Große Koalition – noch in dieser Legislaturperiode eine Mehrheit zur Änderung des Art. 90 GG über die Auftragsverwaltung zustande kommen. Die Entscheidung fiele dann im Zusammenhang mit der Neuordnung der Bund-/Länder-Finanzbeziehungen Mitte der nächsten Legislaturperiode. Mit anderen Worten: Die Konstellation ist günstig. Oder anders ausgedrückt: Wenn nicht jetzt, wann dann?

ABZ: Bliebe noch die EU-Kommission zu überzeugen, damit das Konzept aufgeht.

Knipper: Ich bin da recht optimistisch. Unsere österreichischen Nachbarn haben uns schließlich vorgemacht, wie man gleichzeitig ein neues Mautsystem einführt und die eigenen Bürger entlastet. Was heute niemand mehr weiß: Österreich hat mit der Einführung der Pkw-Vignette im Jahre 1997 auch die Pendlerpauschale massiv angehoben. Und das ohne Einspruch der EU-Kommission. Ich glaube deshalb, dass sich Bundesregierung und EU-Kommission am Ende auf einen Kompromiss verständigen werden.

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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 29/2015.

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