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Hessen

Wachsender Unmut gegen Straßenbaubeiträge

Darmstadt/Kassel (dpa). – In Hessen regt sich Widerstand gegen Straßenbaubeiträge. Die Stadt Schlitz im Vogelsbergkreis will vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel in zweiter Instanz erreichen, dass die vom Land angeordnete Straßenbeitragssatzung aufgehoben wird. Andere Kommunen wie Rüsselsheim wehren sich gegen die Einführung von Straßenbaubeiträgen oder stimmen nur widerwillig zu wie Mörfelden-Walldorf. In Limburg klagen die Stadtverordneten vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen ihren Bürgermeister, weil sie die Straßenbeiträge abschaffen wollen und er aus rechtlichen Gründen widersprach. Betroffen von den Beiträgen sind die Grundstückseigentümer. Rd. 15 Bürgerinitiativen haben sich zu einer Arbeitsgemeinschaft "Straßenbeitragsfreies Hessen" zusammengeschlossen und fordern die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Sie sei-en "ungerecht, unsozial, unwirtschaftlich, willkürlich und existenzbedrohend bzw. –vernichtend", argumentieren sie. Auf ihrer Homepage führen sie auf einer Karte dazu zahlreiche Beispiele an.

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