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"Impulse für den Wohnungsbau"

Bund betreibt bisher nur Aktionismus

BERLIN (ABZ). - Beim Anstoß des dringend notwendigen Neubaus von Wohnungen betreibt die Bundesregierung bisher reinen Aktionismus. Diesen Vorwurf erhebt der Koordinator der Aktion "Impulse für den Wohnungsbau", Dr. Ronald Rast, gegen Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer (CSU).

Die Aktion "Impulse für den Wohnungsbau" ist der bundesweit größte Zusammenschluss von Verbänden und Organisationen der deutschen Bau- und Immobilienbranche, der schon seit Jahren bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau in Deutschland fordert.

Rast wirft Minister Ramsauer eine sehr "eigenwillige Lesart der hauseigenen Statistik" vor. Noch am 1. Februar 2013 sei aus dem Bundesbauministerium zu vernehmen gewesen, dass die Experten des Hauses mittelfristig einen jährlichen Neubaubedarf von 193 000 Wohnungen in Deutschland sehen. Tatsächlich, so Rast, werde aber ein gutes Viertel mehr benötigt: aktuell mindestens 250 000 neue Wohnungen pro Jahr. Das sei schon seit Jahren die Einschätzung der Aktion "Impulse für den Wohnungsbau".

Als die öffentliche Diskussion über fehlenden bezahlbaren Wohnraum in Ballungszentren und Wachstumsregionen nicht nachgelassen habe und der Hinweis auf eine neue Wohnungsnot in diesen Regionen in allen Medien laut geworden sei, habe Ramsauer nur 26 Tage später eine Pressekonferenz abgehalten, in der er plötzlich einen neuen "Maßnahmenkatalog" für den Wohnungsbau vorgestellt hätte. Im Kern sei es um die Wiedereinführung der Eigenheimzulage sowie die degressive Abschreibung abgegangen, ebenso um die Aufstockung der KfW-Programme und die zweckgebundene Weiterzahlung der Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau vom Bund an die Länder. Zentrale Forderung: 250 000 neue Wohnungen pro Jahr. Natürlich seien diese neuen Maßnahmen noch nicht mit dem Bundesfinanzminister abgeglichen und wahrscheinlich erst in der nächsten Wahlperiode umsetzbar, so der Minister.

Die Forderungen von Ramsauer, als einer der Frontmänner seiner Partei im anstehenden Landtags- und Bundestagswahlkampf, würden begrüßt, so Rast. Es sei sogar wünschenswert, das diese nicht nur Eins zu Eins in die Wahlprogramme von CSU und CDU übernommen, sondern auch zu einem neuen Regierungsauftrag würden.

Der Branche erschienen die Forderungen des amtierenden Bundesbauministers – mit Blick auf das historische Wohnungsbautief der letzten vier Jahre – eher als "PR-Gag". Verbunden mit dem Hinweis, dass der schwere Tanker Wohnungsmarkt nun langsam ins richtige Fahrwasser käme, versuche Ramsauer die 2012 erneut angestiegenen Baugenehmigungen für den Wohnungsbau als Ergebnis der eigenen Politik darzustellen, so Rast.

"Wer jetzt auf wieder steigende Wohnungsbauzahlen verweist, den muss man daran erinnern, dass 75 % und mehr der Wohnungen, die heute in begehrten Lagen gebaut werden, im Luxussegment entstehen. Hier baut momentan Reich für Reich. Das neue Betongold dient der sicheren Geldanlage und ist keinesfalls Ergebnis verbesserter Rahmenbedingungen einer sozialen Wohnungsbaupolitik. Haushalte mit durchschnittlichen Einkommen bleiben auf der Strecke. Erst recht Menschen mit geringem Einkommen, Rentner und Alleinerziehende", so der Koordinator der Aktion "Impulse für den Wohnungsbau".

In diesem Zusammenhang sei auch pikant, so Rast, dass ausgerechnet das "Haus-Institut" von Bundesbauministerium schon 2009 auf einen möglichen Neubaubedarf von mindestens 250 000 Wohnungseinheiten hingewiesen habe: Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) prognostiziere dieses bundesweite "Neubau-Muss" für den Fall, dass die Zuwanderungsrate in Deutschland über 100 000 Menschen jährlich betrage. Tatsächlich seien aber, so Rast, im vorletzten Jahr aber mehr als 279 000 Menschen neu nach Deutschland gekommen. Im vergangenen Jahr seien es sogar rund 350 000 Personen gewesen.

"Diese Fakten lassen nur einen Schluss zu: Der Bund muss dringend eine reale Neubau-Offensive starten. Es muss wieder attraktiv sein, in den Neubau zu investieren", so Ronald Rast. Dringend benötigt würden Wohnungen für Normalverdiener und Sozialwohnungen in den Ballungszentren, Groß- und Unistädten. Die rasanten Mietpreissteigerungen seien wesentlich darauf zurückzuführen, dass der Bund und der Großteil der Bundesländer den Wohnungsbau in den vergangenen Jahren "enorm vernachlässigt und die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt politisch verschlafen" hätten.

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 14/2013.

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