Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal
"Geld alleine baut nicht auf"
"Zwei Jahre nach der Flut gibt es viele kleine und große Lichtblicke", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach der Sitzung. "Geld alleine baut nicht auf, es sind eben die Menschen, die anpacken, die mit großer Kraftanstrengung ihr Zuhause und ihre Heimat wieder aufbauen." Die Flut habe zerstört, was "über Jahrhunderte hier aufgebaut worden ist". Sie sei eine schreckliche Zäsur für das Bundesland. Zentrale Frage des Treffens am Dienstag war, wie der Wiederaufbau nachhaltig und zukunftsgewandt gelingen kann. "Das ist ein Anliegen vom Tal, aber auch von uns, dass wir natürlich nicht eins zu eins wieder aufbauen, sondern dass wir das Ahrtal so gestalten, dass es eben auch in den zukünftigen Jahren ein ganz besonders vorbildliches Ahrtal ist", sagte Dreyer.
Die gesellschaftlichen Herausforderungen, wie Klimaschutz und demografischer Wandel, dürften beim Wiederaufbau nicht vergessen werden, forderte Ahr-Landrätin Cornelia Weigand (parteilos). Es brauche eine bessere Vernetzung von Förderprogrammen, einfachere Antragsprozesse und eine weitreichendere Auslegung des Aufbauhilfefonds – "von einer Unterstützung des reinen Wiederaufbaus hin zu einer Transformation unserer zerstörten Region", sagte Weigand. Nach Dreyers Ansicht sollten daher die Regelungen des geplanten bundesweiten Heizungsgesetzes bereits jetzt als Maßstab für den Wiederaufbau im Ahrtal genutzt werden können.
Der Ministerrat habe verabredet, bei der Bauministerin vorstellig zu werden, um zu klären, ob das sogenannte Gebäudeenergiegesetz beim Wiederaufbaufonds "nicht auch schon der Maßstab sein kann für den Wiederaufbau". Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – das sogenannte Heizungsgesetz – soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Der Innenminister Michael Ebling kündigte indes an, die Kommunen bei der Vorfinanzierung des Wiederaufbaus stärker zu unterstützen.
Es sei verabredet worden, bei der Bewilligung von Maßnahmen aus dem kommunalen Wiederaufbau einen Abschlag von bis zu 30 Prozent im Voraus zu leisten, sagte der SPD-Politiker.
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