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Kommentar

Beitragschaos

Von Robert Bachmann

Wer bauen will, der muss blechen. Dieser Satz gilt heute mehr denn je. Doch nicht nur die zuletzt rasant gestiegenen Grundstücks- und Baupreise erhitzen derzeit die Gemüter, auch die eine oder andere Altlast aus dem Bereich der Abgaben und Beitragsforderungen sorgen auf Grund ihrer historisch gewachsenen Intransparenz zunehmend für Unmut. Erst kürzlich wurde die Bundesregierung per Gericht dazu verdonnert, die in ihrer bisherigen Form ungerecht geregelte Grundsteuer zu reformieren. Nahezu zeitgleich haben die sog. Straßenausbaubeiträge erneut für hitzige Debatten gesorgt. Seit einigen Monaten regt sich massiver Protest gegen die in einigen Kommunen im Falle einer Rundumsanierung eines Verkehrsweges von den Anliegern geforderten Beitragszahlungen. Die Argumente der betroffenen Eigentümer sind durchaus nachvollziehbar: Zum einen wird bereits beim Hausbau eine Anschlussgebühr fällig. Später dann noch einmal zur Kasse gebeten zu werden, erscheint für viele nicht nachvollziehbar. Insbesondere dann, wenn die betroffene Straße auch für den Durchgangsverkehr offen ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die zu zahlenden Beiträge ob ihrer Höhe für die Hauseigentümer nicht selten eine ungeahnte finanzielle Belastung darstellen. Der eigentliche Knackpunkt ist jedoch ein anderer und verhält sich quasi diametral zur Kritik an der Grundsteuer. Wo diese aufgrund ihrer Gleichmacherei Ungerechtigkeiten aufwies, herrscht sowohl bei der Höhe der Straßenausbaubeiträge als auch bei der Frage, ob diese überhaupt erhoben werden, scheinbar völlige Willkür. Gemein ist in beiden Fällen, dass sie historisch gewachsen sind. Die Ausbaubeiträge gibt es bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts. Nach dem Krieg wurden sie wieder eingeführt, jedoch nicht einheitlich, sondern im Ermessen der jeweiligen Kommune. Gleiches gilt für die Höhe der Beiträge. In einigen Bundesländern hat man sich des Problems nun angenommen, die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft oder dies vorbereitet. Unklar ist indes, wie die entstehenden Ausfälle kompensiert werden sollen. Derartige Ausgaben dem Steuerzahler ganz allgemein aufzudrücken, dürfte sicherlich ebenfalls nicht für stürmischen Applaus sorgen. Wünschenswert wäre, wenn sich der Bund auch dieser Altlast einmal länderübergreifend annehmen würde. Denn auch wenn es sich hier um kommunale Verkehrswege handelt, wäre dieser Diskussion mit einer einheitlichen Lösung ein Großteil des Sprengstoffs entzogen.

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