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Kommentar

Dicke Luft in Berlin

Robert Bachmann

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts müssen sich nun auch die Hauptstadtbewohner auf Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge einstellen. Gut, streng genommen handelt es sich nur um ein bisschen Fahrverbot, da voraussichtlich nur vereinzelte Straßenabschnitte davon betroffen sein werden. Andere Städte in Deutschland sind da wesentlich schlimmer dran.

Dennoch hat das Urteil eine besondere Symbolkraft. Zum Einen, weil es sich nun einmal um die Hauptstadt des Landes handelt. Zum Anderen wegen des Zeitpunktes. Nur kurz nach dem Dieselgipfel und direkt, nachdem sich die Bundesregierung auf ihr Eckpunktepapier zum Umgang mit Diesel-Fahrzeugen geeinigt hatte, geht das mit stolzgeschwellter Brust verkündete Vorhaben der Großen Koalition, weitere Fahrverbote unbedingt zu vermeiden, sprichwörtlich in Rauch auf.

Auch unmittelbar vor der eigenen Haustür wurde das seit vielen Jahren bekannte CO2-Problem geflissentlich ignoriert. Die mangelnde Konsequenz, mit der sich die Regierung dieser Tage gegenüber der Automobilindustrie in puncto Nach-rüstungen positioniert, ist dabei nur die Spitze des Eisberges an verpassten Möglichkeiten, dem Luftreinhaltungs-Debakel in irgendeiner Weise wirkungsvoll zu begegnen: Strenge Abgasnormen, die auch eingehalten werden, mehr Elektromobilität, ein Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs – die Wege aus der Krise sind seit Langem bekannt. Jedoch scheint der Wille zu konsequentem Umweltschutz zu fehlen.

Die Leidtragenden sind wir alle: Gewerbetreibende, für die Fahrverbote mit immensen Einschränkungen ihrer beruflichen Handlungsfähigkeit einhergehen; Besitzer von Diesel-Fahrzeugen, die machtlos zusehen müssen, wie ihre Fahrzeuge an Wert verlieren; eine Politik, die mittlerweile jedweder Glaubwürdigkeit verlustig gegangen ist, und letztlich jeder, der mit der "dicken Luft" und ihren Folgen leben muss.

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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 41/2018.

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