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Kommentar

K(r)ampf mit der Wohnungsnot

Robert Bachmann

"Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich zu einer der wichtigsten sozialen Fragen" – Darin sind sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundesbauminister Horst Seehofer offensichtlich einig. Nach langem Tauziehen hat sich die Landesregierung in Baden-Württemberg jetzt auf konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die zunehmende Wohnungsnot geeinigt. Im Zentrum steht die Erneuerung der Landesbauordnung, mit der Hemmnisse bei der Schaffung von neuem Wohnraum beseitigt werden sollen.

Zwar ist es zum jetzigen Zeitpunkt im Grunde zu früh, um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen objektiv beurteilen zu können, und doch mehren sich bereits jetzt vielerorts Zweifel, ob die Neuregelungen und geplanten Fördermaßnahmen wirklich zum gewünschten Ergebnis führen können. Denn wie bei den jüngsten Absichtserklärungen Seehofers ("Gegen die Wohnungsnot hilft nur bauen, bauen, bauen!") kann man auch hier eine gewisse politische Ratlosigkeit gegenüber der Problematik herauslesen. Wie wenig etwa Förderangebote allein an der Misere auf dem Wohnungsmarkt zu ändern vermögen, zeigen die jüngsten Zahlen zu den Wohnungsbaugenehmigungen. Bürokratische Hemmnisse abzubauen und Auflagen zu reduzieren, ist hingegen ein löbliches Ansinnen. Sich dabei allerdings auf Fahrradstellplätze zu fokussieren, erscheint zumindest fraglich. Positiv zu bewerten ist auch das Vorhaben, behördliche Vorgänge und Bauverfahren digitalisieren zu wollen. Dass der digitale Wandel jedoch ein langwieriger Prozess ist, für den es zudem ebenfalls an Fachkräften mangelt, versteht sich von selbst.

Für Ernüchterung, und das nicht nur in Baden-Württemberg, sorgt letztlich vor allem, dass die Politik kaum Antworten findet, wenn es um die Bereitstellung von bezahlbarem Bauland geht. Hier besteht nach Ansicht von Experten aus der Bau- und Immobilienbranche eine zentrale Wurzel des Problems. In Baden-Württemberg sollen Städte und Gemeinden künftig von einem Kompetenzzentrum bei der Planung und Suche nach Flächen beraten werden. Solange sich diese Kompetenz jedoch nur auf das Suchen und nicht das Ausweisen von Flächen beschränkt, kann man leider auch hier nur von einer Scheinlösung sprechen.

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