Kommentar
Nicht vorbereitet
von: Kai-Werner FajgaAn dieser Stelle wird kaum jemand widersprechen, denn in den vergangenen Jahren reichten die zur Verfügung gestellten Mittel wiederholt nicht aus, die Flut der Antragsteller zu befriedigen. Im Jahr 2022 informierte die KfW im August, dass die Mittel ausgeschöpft seien, bei der Neuauflage der Förderung im Juli 2023 dauerte es bis Dezember, bis der Topf erneut geleert war. Selbstredend brandete von anderen politischen Lagern sogleich Kritik auf, die Mietpreisbremse habe sich als "Luftnummer" erwiesen, stelle "nicht mehr als mietenpolitische Kosmetik" dar, lautete etwa die Kritik der Vorsitzenden der neuen Partei BSW, Sahra Wagenknecht. Sie forderte unter anderem mehr gemeinnützigen Wohnungsbau. Parallel bemängeln mehrere Verbände den jüngsten "Aktionsplan" der Bundesregierung gegen Wohnungslosigkeit, nachdem jede obdachlose Person bis 2030 ein passendes Wohnungsangebot erhalten soll.
Zum Stichtag 31. Januar 2023 waren nach den offiziellen Meldungen in Deutschland gut 372.000 Personen wegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit untergebracht. "Die Überwindung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist eine Mammutaufgabe," kommentierte Bundesbauministerin Klara Geywitz, die bereits im Wohnungsbau eingeplanten Mittel in Höhe von 18,15 Milliarden Euro bis 2027 sollen indes nicht erhöht werden. Auch hier brandete sofort Kritik auf, "mit dem Plan wird das nichts", kommentierte "Zeit online", aus Sicht des Deutschen Mieterbunds sind die Pläne weder neu noch ausreichend, um den Rückgang des Sozialwohnungsbestandes aufzuhalten. "Damit wir Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden können, wird es unerlässlich sein, finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen", sagte auch die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Sabine Bösing, gegenüber Medien.
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