Kommunaler Straßenbau
Sachsen richtet Förderung neu aus
Dresden (dpa). – Sachsen will die Förderung für den Bau von kommunalen Straßen und Radwegen neu aufstellen. "Zukünftig werden die Landkreise in Abstimmung mit den Gemeinden nach den konkreten Gegebenheiten vor Ort entscheiden, welche Straße in welcher Gemeinde wann gebaut werden kann", sagte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Das schaffe mehr Flexibilität. "Ich hoffe, dass durch die stärkere Rolle der Entscheider vor Ort auch eine Beschleunigung im kommunalen Straßenbau erreicht werden kann", so Vorjohann.
Künftig können also die Projekte von den Landkreisen und kreisfreien Städten direkt verwaltet und vergeben werden und müssen nicht mehr wie bisher einzeln mittels Förderprogramm über das Wirtschaftsministerium beantragt werden.In den Jahren 2023 und 2024 stehen den Kommunen jeweils 115 Millionen Euro pauschal allein für den Bau von Straßen zur Verfügung. Der Freistaat Sachsen unterstützt die Kommunen dafür mit 80 Millionen Euro jährlich aus dem Landeshaushalt, 35 Millionen Euro werden aus kommunalen Mitteln über den sogenannten Finanzausgleich beigesteuert. Bisher lag das Budget laut Finanzministerium bei 45 Millionen Euro pro Jahr.
"Die Mittel werden im Vergleich zur bisherigen Verfahrensweise sehr viel schneller verbaut werden können", so der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Mischa Woitschek.
Das werde aber nur gelingen, wenn die Priorisierung und Bewilligung der einzelnen Projekte allein bei den Kommunen liege. Dafür müssten die nötigen Rechtsgrundlagen noch geschaffen werden.
In den vergangenen Jahren hatte es in Sachsen immer wieder Diskussionen um Mittel und Förderung für den kommunalen Straßenbau gegeben: So hatte Sachsens Verkehrsministerium die Fördermittel im Jahr 2020 vorerst gestoppt. Zu viele Anträge waren aufgelaufen, die zur Verfügung stehenden Mittel deutlich überschritten.
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