Kompromiss
Grundsteuerreform kommt
Berlin (dpa). – Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Am frühen Montagmorgen zu Beginn dieser Woche gab es im Koalitionsausschuss in Berlin einen Kompromiss, der dem Vernehmen nach auch die v. a. von der CSU verlangte Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder vorsieht. Die Länder bekämen damit Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer. Wie die Klausel genau aussehen soll, wurde nicht erläutert.
Keine Einigung gab es unterdessen beim Streitthema Grundrente. "Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gibt es derzeit weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern", hieß es nach gut sechsstündigen Beratungen. Die SPD will die Grundrente ohne, die Union mit Bedürftigkeitsprüfung.
Für den Abbau des Solidaritätszuschlages sowie für Wohnen und Klimaschutz legte die Koalitionsspitze Fahrpläne vor. Die erste Lesung zur Grundsteuerreform soll noch vor der Sommerpause des Bundestages Ende Juni stattfinden, so dass die Gesetzesreform – wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt – noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.
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