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Landräte gegen Einflussnahme

Deggendorf (dpa). – Landräte aus ganz Deutschland wehren sich gegen eine stärkere Einflussnahme des Bundes auf die Kommunen. Die Bundesregierung will mittels Gesetzesänderung den Ländern und Kommunen dauerhaft mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und die digitale Ausstattung von Schulen zur Verfügung stellen und im Gegenzug über die Verwendung mitbestimmen, wie Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, vergangene Woche im niederbayerischen Deggendorf beklagte. Für diese Themen seien jedoch die Kommunen zuständig. Bei einer Präsidiumssitzung unterzeichneten die knapp 20 teilnehmenden Landräte einen Appell an die Bundesregierung, die dezentralen Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen zu wahren.

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