Mecklenburg-Vorpommern
Bürger zahlen Millionen für Straßenbau
Schwerin (dpa). – Die aktuell stark umstrittenen Straßenausbaubeiträge summieren sich im Land Mecklenburg-Vorpommern jährlich auf mehrere Millionen Euro. Allein in diesem Jahr werden in den sechs größten Städten des Landes, Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Stralsund, Greifswald und Wismar, von den Grundstückseigentümern insgesamt 5,5 Mio. Euro verlangt. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor, welche die Fraktion zu Beginn der Woche verbreitete. Zuvor hatte die "Schweriner Volkszeitung" berichtet.
Nächstes Jahr sollen in den genannten Städten 5,1 Mio Euro von den Anliegern erlöst werden, weil die Straße an ihrem Grundstück grundhaft ausgebaut wird. 2016 waren es 3,4 Mio. Euro, im Jahr davor 2,9 Mio. und 2017 rund 1,1 Mio. Euro.
Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider, kritisierte: "Allein die Einnahmensteigerung um satte 500 % in den größeren Städten in diesem Jahr ist dramatisch." Auch 2019 werde sich diese Belastung fortsetzen. "Die teils horrenden Beiträge zwingen viele Bürger in eine existenzielle Notlage." Der Unterhalt der Straßen sei Teil der staatlichen Daseinsfürsorge und dürfe nicht schicksalhaftes Los glückloser Anwohner sein.
Fünf Bürgerinitiativen verlangen aktuell im Nordosten die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, darunter die landesweite Volksinitiative "Faire Straße". Die Initiatoren haben bisher mehr als 33.000 Unterschriften gesammelt. In Mecklenburg-Vorpommern müssen die Kommunen über die Straßenbaubeiträge bis zu 75 % der Kosten von den Anliegern verlangen - das erreicht schnell eine Höhe von mehreren 1000 Euro, vereinzelt sind es einige 10.000 Euro. Das führt immer wieder zu Unmut.
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