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Mecklenburg-Vorpommern organisiert Bauverwaltung neu

Schwerin (dpa). - Die Bauvorhaben des Landes kommen zu langsam voran - jetzt soll die zuständige Verwaltung neu organisiert werden. "Die Überschüsse im Landeshaushalt der vergangenen Jahre kamen auch dadurch zustande, dass Investitionen zwar geplant, letztlich aber nicht realisiert werden konnten", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Stefan Bruhn, in Schwerin. Das Kabinett habe Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) am Dienstag beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Staatshochbau- und Liegenschaftsverwaltung zu erarbeiten. Erste Überlegungen sind bereits bekannt. So könnten künftig wieder vier eigenständige Bau- und Liegenschaftsämter in Greifswald, Neubrandenburg, Schwerin und Rostock geschaffen werden, die dem Finanzministerium direkt unterstellt sind. Dadurch sollen Entscheidungen beschleunigt werden, sagte Bruhn. Zugleich soll die regionale Präsenz der Bauverwaltung gestärkt und eine höhere Kostensicherheit beim Bau erreicht werden. Ein Personalabbau sei mit der geplanten Neuorganisation nicht verbunden, betonte er. Als erste Maßnahme gegen stockende Bauprojekte des Landes hatte es zu Jahresbeginn haushaltsrechtliche Vereinfachungen gegeben. Dadurch sei es bereits möglich geworden, Baumaßnahmen schneller und flexibler zu planen, hieß es. Die Baumaßnahmen des Landes reichen von den Staatlichen Schlössern über die Hochschulen bis hin zu Polizeidienststellen.

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