Mittelstand optimistisch, Perspektive stimmt – Politik muss liefern!
von: Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V.
Die angekündigten beziehungsweise geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur lassen grundsätzlich eine sichere Auftragslage auch im Jahr 2022 und der Folgezeit erwarten. Voraussetzung ist allerdings, dass die von der Politik angekündigten Investitionen zum Beispiel in den Ausbau der Schienen-wege oder die Instandsetzung der Brücken auch tatsächlich in Ausschreibungen auf den Markt gebracht werden. Hier besteht nach wie vor der Flaschenhals in Form von Planungs- und Genehmigungshemmnissen.
Die neue Bundesregierung wird ohne Zeitverlust ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen müssen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen, da andernfalls ein Verkehrsinfarkt mit erheblichen volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu befürchten steht. Eine Vielzahl von maroden Brücken müssen kurzfristig saniert oder erneuert werden, gleichzeitig darf auch die Instandhaltung der Infrastruktur insgesamt nicht vernachlässigt werden. Um die Ziele der Verkehrswende auch nur ansatzweise zu erreichen, bedarf es auch einer professionellen und leistungsfähigen Bauherrenkompetenz.
Hierbei liegt der Fokus besonders auf den bundeseigenen Unternehmen im Infrastrukturbereich. Die Fortsetzung des Organisationsaufbaus bei der Autobahn GmbH und insbesondere die aktuell im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigte Umstrukturierung bei der Deutschen Bahn AG erfordern eine klare "politische" Führung durch das BMVI. Die Bauwirtschaft warnt, dass die Instandhaltung und der Ausbau des Schienennetzes nicht durch Umstrukturierungsmaßnahmen im DB-Konzern gestört werden dürfen.
Das Ziel der Ampel-Koalition, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, ist ambitioniert. Die Bauwirtschaft stellt sich dieser Herausforderung in der Erwartung, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen dazu zeitnah durch das neue Bundesbauministerium festgelegt werden. Neben der Förderung von 100.000 Sozialwohnungen bedarf es weiterer Anstrengungen der Politik, die Schaffung zusätzlichen Wohnraumes zu ermöglichen. Kontraproduktiv sind insoweit regulatorische Investitionsbeschränkungen wie der Mietendeckel. Neben dem Neubau gilt es, stärker auch Möglichkeiten für das Nachverdichten und Anreize zur Modernisierung zu schaffen. Von besonderer Bedeutung bei der Schaffung von Wohnraum ist der Ausbau einer effizienten Infrastruktur, um die Wohngebiete nicht von den Stadtkernen oder Arbeitsstätten zu entkoppeln. Das gilt einmal in verkehrstechnischen Fragen, was besonders einen massiven Ausbau des ÖPNV bedingt, und einmal in Sachen Digitalisierung. Breitband und insbesondere 5G müssten dafür auf dem Land endlich schneller ausgebaut werden. Ziel muss es sein, den Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land zu sichern.
Bei der Umsetzung der Klimaschutzziele wird gerade der Mittelstand eine tragende Rolle spielen. Die Werte wie Generationenverantwortung und Nachhaltigkeit sind die DNA der mittelständischen Bauunternehmen, die in der Regel als Familienbetriebe in Dekaden denken und agieren. Die Unternehmen optimieren stetig ihre Prozesse und Produktionsmittel und verringern dadurch zum Beispiel deutlich CO2-Emissionen. In gleicher Weise stellen sie sich dem Wettbewerb bei der Einführung neuer Kriterien zur Nachhaltigkeit oder den Vorgaben öffentlicher Auftraggeber bei der Einführung neuer Verfahren und Produkte. Die Flexibilität und Innovationskraft des Mittelstandes sind durch die engagierten und hochqualifizierten Mitarbeiter gewährleistet. Gleichwohl bedarf es auch im Hinblick auf die Gewinnung und Sicherung von qualifizierten Arbeitskräften noch deutlichere Unterstützung der Politik. Der Fachkräftemangel ist auch in der Bauwirtschaft deutlich spürbar und muss durch attraktive Rahmenbedingungen und verstärkte Möglichkeiten des Einsatzes von Zuwanderern verbessert werden.
Insgesamt sieht die BVMB für ihre Mitgliedsunternehmen und die Branche positive Perspektiven. Die Politik muss dazu aber auch liefern. Die mittelständische Bauwirtschaft wird auch 2022 dabei der gewohnt verlässliche Partner der Politik und der öffentlichen Auftraggeber bleiben.
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