Ministerin will Beiträge für Straßenbau nicht abschaffen

Düsseldorf (dpa). – Trotz der Proteste von Bürgerinitiativen und Opposition hält Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) an Beiträgen von Grundstückseigentümern zum Straßenausbau in NRW fest. Erste Erfahrungen großer Flächenländer zeigten, dass dieser Weg nicht empfehlenswert sei, sagte Scharrenbach. Damit werde die Steuerung des Standards und der Kosten von Ausbaumaßnahamen aus der Hand gegeben – mit entsprechenden Folgen für den Landeshaushalt. Die schwarz-gelbe Koalition plant, mit einer Gesetzesänderung die Mitsprache der betroffenen Anlieger bei Straßenausbaumaßnahmen zu erhöhen, Härten bei Höchstbeiträgen zu kappen und großzügige Raten- sowie Stundungsregeln einzuführen. Die SPD-Opposition sieht den Gesetzentwurf als "Mogelpackung", der allenfalls kleine Änderungen bringe. In NRW werden Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert oder verbessert wird – oft in fünfstelliger, in Extremfällen sogar in sechsstelliger Höhe.

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