ÖPP im Autobahnbau
Dobrindt wegen drohender A1-Pleite unter Druck
Berlin (ABZ). – Wie Anfang der vergangenen Woche bekannt wurde, droht der private Autobahnbetreiber "A1 mobil" in die Insolvenz zu rutschen. Nach Einnahmeausfällen von rd. 640 Mio. Euro hat das Konsortium die Bundesregierung nun auf fast 800 Mio. Euro verklagt. Während sich die Bauverbände in ihrer Ablehnung von ÖPP bestätigt sehen, gibt es auch vom Koalitionspartner harte Worte. "Unsere schlimmsten Befürchtungen sind durch die bekannt gewordene finanzielle Schieflage der Betreibergesellschaft A1 Mobil bestätigt worden. Daher fordern wir eine neue Bundesregierung auf, die derzeitige ÖPP-Strategie zu überdenken." Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), Dr. Hans-Hartwig Loewenstein, die drohende A1-Pleite. Angesichts der nun geltend gemachten Einnahmeeinbußen von rd. 640 Mio. Euro habe man sich im Betreiberkonsortium deutlich verkalkuliert. "Schon der Bundesrechnungshof hatte darauf hingewiesen, dass die ersten fünf Projekte insgesamt um knapp 2 Mrd. Euro teurer ausgefallen sind als bei herkömmlicher Vergabe. Nun kommen weitere 640 Mrd. Euro für ein weiteres Projekt dazu. Dafür können unsere mittelständischen Bauunternehmen mit ihren qualifizierten Mitarbeitern viele Kilometer Autobahn bauen", erklärte Loewenstein. Auch der Straßen- und Tiefbau-Verband Nordrhein-Westfalen sieht sich in seiner Ablehnung von ÖPP-Maßnahmen bestärkt. "Wir wenden uns schon seit Langem gegen solche öffentlich-rechtlichen Partnerschaften. Sie bringen für den Steuerzahler keine Vorteile und schließen wegen ihrer finanziellen und zeitlichen Dimensionen den Mittelstand als Anbieter aus", kritisierte der Hauptgeschäftsführer der Baugewerblichen Verbände (BGV), Lutz Pollmann. "Öffentlich Private Partnerschaften sind ein sinnvolles und gutes Instrument, um die Sanierung und den Ausbau von Bundesfernstraßen an bestimmten Streckenabschnitten schnell und effizient voranzubringen", entgegnet Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Alle fertiggestellten ÖPP-Projekte würden für den Verkehr vor der Zeit freigegeben. "Bei ÖPP-Projekten verbleibt das Eigentum in der Hand des Staates. Es geht nicht an den privaten Betreiber über", erklärte Hübner weiter. Auch die Darstellung, der Steuerzahler bleibe im Falle einer Insolvenz des privaten Betreibers auf den Kosten sitzen, stimme nicht. Das finanzielle Risiko geringerer Mauteinnahmen liege auf privater Seite. Auch Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) hat die drohende A1-Insolvenz als dankbares Wahlkampfthema aufgegriffen und nimmt den Verkehrsminister ins Visier. Dobrindt habe "die von ihm so gewollte und vorangetriebene Privatisierung einer Bundesautobahn schön in den Teich gesetzt", so Schulz. Bei einem Wahlsieg wolle er ÖPP sowie die umstrittene Pkw-Maut abschaffen. Dobrindt wies die Kritik zurück. Das ÖPP-Projekt an der A 1 sei eines des früheren SPD-Verkehrsministers Wolfgang Tiefensee. Unter Unionsführung seien "sozialdemokratische Anfängerfehler" beseitigt und Projekte deutlich verbessert worden. Wahlkampf hin oder her: Für Dobrindt wird es jetzt eng. Aktuellen Medienberichten zufolge soll er schon seit Jahren von den Finanzproblemen der Gesellschaft gewusst haben.
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